Aktuelles
Nachrichten Steuern und Recht von DATEV eG
Kommission will Effizienz deröffentlichen Arbeitsverwaltungen verbessern und so arbeitslosen Menschen helfen
Die EU-Kommission hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der denöffentlichen Arbeitsverwaltungen helfen soll, ihre Effektivität durch Zusammenarbeit zu maximieren und so den Bedürfnissen der Arbeitslosen und der Unternehmen besser gerecht zu werden.
Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung
Die Richtlinieüber die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten treten am 19.06.2013 in Kraft.
Tarifverdienste stiegen 2012 in Deutschland stärker als in Frankreich
Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft stiegen 2012 in Deutschland um 2,8 % und in Frankreich um 2,1 % gegenüber dem Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten
Das OLG Hamm hat die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt (Az. 4 U 182/12 und 4 U 147/12).
Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Erleidet ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich laut OLG Schleswig-Holstein grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (Az. 7 U 11/12).
Bundesrat hat Bedenken gegen Investmentkommanditgesellschaft
Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen.
Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 14,9 Mrd. Euro
Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im April 2013 ein Überschuss von 14,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +3,3 Mrd. im April 2012. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Keine Verfahrensruhe wegen eines beim EGMR anhängigen Prozesses
Das FG Münster entschied, dass ein Einspruchsverfahren wegen eines beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Prozesses nicht zwangsläufig ruht (Az. 3 K 3754/11).
Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente
Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. So entschied das FG Münster (Az. 3 K 604/11).
Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes nach Realteilung einer Steuerberater-GbR
Das FG Münster entschied, dass ein fehlerhafter Bilanzansatz, der von einer GbR nach Realteilung zu Buchwerten in eine neue GbR übernommen wurde, dort zu korrigieren ist (Az. 13 K 521/09).
Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung darstellt (Az. 12 K 1625/12).
Zur Erheblichkeit von Mängeln einer Werkleistung
Das AG München entschied, dass Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen können, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind (Az. 275 C 30434/12).
Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland
Das FG Köln entschied, dass die Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden können (Az. 10 K 2067/12).
Jährliches Wachstum der Arbeitskosten pro Stunde stieg im Euroraum auf 1,6 % und in der EU27 auf 1,9 %
Die Arbeitskosten pro Stunde sind lt. Eurostat im Euroraum (ER17) im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 1,6 % gestiegen; im vierten Quartal 20123 betrug der Anstieg 1,3 %.
Zur Frage der Haftung eines Werkunternehmers
Das LG Coburg entschied, dass ein Werkunternehmer für Mängel an einem Bienenhaus nicht haftet, wenn diese auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber selbst gelieferten Holzes beruhten (Az. 22 O 404/12).
BMWi begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie
Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,4 % gestiegen
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Mai 2013 bei 1,4 %, gegenüber 1,2 % im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,4 % betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1 % im Mai 2013.
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr Fahrerlaubnis weg
Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 441/13.NW).
Sturz auf Jagd nach Taschendieb - Wann zahlt die Unfallversicherung?
Wer sich nachweislich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt, steht unter Schutz der Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz gilt auch für Auslandsfälle. So das SG Berlin (Az. S 163 U 279/10).
Gesetz zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet
Die BRAK begrüßt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Danach hat die Kammer für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, über das die gesamte schriftliche Kommunikation zwischen Gerichten und der Anwaltschaft abgewickelt werden soll.
BRAK begrüßt Neuregelung zur Partnerschaftsgesellschaft
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt nachdrücklich das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, da gerade auch kleinere und mittlere Sozietäten dadurch das Haftungsrisiko kalkulierbarer gestalten könnten.
Konsultation zu Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter
Im Rahmen ihrer Bemühungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für KMU zu erleichtern, hat die EU-Kommission eine bis zum 15.09.2013 laufende Konsultation zu Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter eingeleitet.
7,6 % weniger Neugründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2013
Im ersten Quartal 2013 wurden nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes knapp 35.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 7,6 % weniger als im ersten Quartal 2012.
Einheitliche europäische Bankenaufsicht
Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Der Bundestag hat der neuen Bankenaufsicht mit großer Mehrheit zugestimmt.
Industrieproduktion im Euroraum um 0,4 % gestiegen
Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg laut Schätzungen von Eurostat im April 2013 gegenüber März 2013 im Euroraum (ER17) um 0,4 % und in der EU27 um 0,3 %.
Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen
Das VG Gießen hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte für rechtmäßig erachtet (Az. 8 K 907/12).
Mehr Beschäftigte bei freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen im 1. Quartal 2013
Der Umsatz im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen blieb lt. Statistischem Bundesamt im 1. Quartal 2013 im Vergleich zum 1. Quartal 2012 nominal unverändert, die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich jedoch um 2,7 %.
Großhandelspreise Mai 2013: -0,1 % gegenüber Mai 2012
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Verkaufspreise im Großhandel im Mai 2013 um 0,1 % niedriger als im Mai 2012. Im April 2013 hatte die Jahresveränderungsrate -0,4 % betragen, im März +0,3 %.
Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. So das BAG (Az. 7 ABR 77/11).
Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern
Das BVerwG hat über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden (Az. 9 C 4.12).
Prämien des Miles&More-Programms müssen frei übertragbar sein
Der OLG Köln hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles&More-Programm der Lufthansa, welche dieÜbertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam gehalten (Az. 5 U 46/12).
Hochwasser: Bundübernimmt Sozialversicherungsbeiträge
Unbürokratisch und schnell will die Bundesregierung hochwassergeschädigten Betrieben helfen. Für Unternehmen, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind, sollen drei Monate die Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden.
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplittung schnell und "eins zu eins" umsetzen. Eingetragene Lebenspartner und Verheiratete werden im Einkommensteuergesetz gleichgestellt.
Änderungen am Mehrwertsteuersystem abgelehnt
Der Finanzausschuss hat Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Einführung eines betrugssicheren, transparenten und bürokratiearmen Mehrwertsteuersystems auf europäischer Ebene zurückgewiesen.
Oppositionsanträge zur Dienstwagen-Besteuerung abgelehnt
Steuerliche Vorschriften für die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen werden nicht an ökologischen Kriterien ausgerichtet. Der Finanzausschuss lehnte zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Kommission schlägt umfassenden automatischen Informationsaustausch in der EU vor
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern.
Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Eigentümer eines Reihenmittelhauses für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig sind, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren (Az. 24 U 113/12).
Zahlungsmoral deutscher Unternehmen
Die Zahlungsmoral der deutschen Unternehmen hat sich im Frühjahr 2013 verschlechtert. Im März zahlten 18,8 % der Unternehmen ihre Rechnungen verspätet. Das geht aus der Gemeinschaftsstudie von EOS Deutschland und der Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor.
Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften
Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting soll beendet werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingebracht.
Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften soll beendet werden
Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend und rückwirkend beseitigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht.
BFH: Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit - Lohnzahlung Dritter
Laut BFH kann die Zuwendung eines Dritten ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung im Rahmen eines Arbeitnehmer-Dienstverhältnisses gezahlt wird. Außerdem sei die rückwirkend ab VZ 2007 geltende Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 Euro jährlich verfassungsgemäß (Az. VI R 58/11).
BFH: Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin
Der BFH entschied, dass weder die erstmalige Berufsausbildung i. S. des§ 12 Nr. 5 EStG noch die i. S. des § 9 Abs. 6 EStG ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraussetzen (Az. VI R 6/12).
BFH: Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für einmal wöchentlich mit vom Arbeitgeber überlassenem Firmenwagen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung durchgeführte Familienheimfahrten Werbungskosten abgezogen werden können (Az. VI R 33/11).
Verbraucherpreise Mai 2013: +1,5 % gegenüber Mai 2012
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2013 um 1,5 % höher als im Vorjahr. Im März 2013 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - bei +1,4 % und im April 2013 bei +1,2 % gelegen. Der Preisauftrieb hat sich damit im Mai 2013 wieder etwas verstärkt. So das Statistische Bundesamt.
BMF-Änderungsvorschlag zur EdWBeitrV - WPK mahnt klare und zumutbare Haftungsregelung für WP/vBP an
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV-E) vorgelegt. Die WPK hat dazu Stellung genommen.
Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten die Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren
Die EU-Kommission hat eine Reihe gemeinsamer, nicht verbindlicher Grundsätze für kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten festgelegt, damit Bürger und Unternehmen die ihnen durch EU-Recht garantierten Rechte durchsetzen können, wenn diese verletzt wurden.
Kommission schlägt Rechtsvorschriften vor, um den Opfern von Kartellrechtsverstößen Schadensersatzansprüche zu erleichtern
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) geworden sind.
Wiederbelebung der deutschen Konjunktur
Das HWWI hat seine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aktualisiert. Unverändert wird für 2013 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % gerechnet und für 2014 mit einem von 1,5 % bis 2 %.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2013
Im Frühjahr hat sich lt. BMWi die wirtschaftliche Erholung, die im Verlauf des ersten Quartals begann, etwas verstärkt. Die deutsche Industrieproduktion hat zunehmend Fahrt aufgenommen und der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin in guter Verfassung. Das Konsumklima verbesserte sich im Mai erneut und kletterte auf seinen höchsten Stand in fast sechs Jahren.
Beamte: geringere Beihilfe bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens
Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Das entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 11/13).
Keine Kündigung wegen übersehenen Fehlers eines Arbeitskollegen
Das LAG Hessen gab einer Kündigungsschutzklage statt, da keine vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers und keine vorsätzliche Manipulation des Arbeitsablaufs durch die Mitarbeiterin vorlag (Az. 9 Sa 1315/12).
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras"
Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7.000 Vitalstoffe" enthalte und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" sei, sind irreführend und zu unterlassen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 149/12).
Kleine Betriebe finden am schwersten neue Mitarbeiter
Die meisten offenen Stellen gibt es in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern. Diese haben jedochüberdurchschnittlich häufig Probleme, ihre Stellen zu besetzen, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Deutschland hat siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU
Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der Europäischen Union, zeigt eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern.
Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter
Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter nach Artikel 53 und 54 MwStSystRL geeinigt. Entsprechend wird durch das BMF-Schreiben Abschnitt 3a.6 Abs. 2 und 13 UStAE geändert (Az. IV D 3 - S-7117 / 12 / 10001).
Bauliche Veränderung am Mietobjekt nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. So entschied das AG München (Az. 472 C 7527/12).
Hilfe für Hochwasseropfer steht ab sofort bereit
Das BMWi teilt mit, dass verschiedene KfW-Kreditprogramme zeitlich befristet für ein Jahr für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Hochwasserschäden geöffnet und durch einen Signalzins von 1 % deutlich verbessert werden. Außerdem biete die KfW die Möglichkeit zur Stundung von Zins- und Tilgungsleistungen bei bereits laufenden KfW- und ERP-Krediten an. Ab sofort sind zudem verschiedene Telefon-Hotlines freigeschaltet.
Bundesrat will Girokonto für Jedermann
Die Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Wettbewerbsrecht wird novelliert
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das u. a. auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb
Die Länder haben das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb so genannter Schrottimmobilien schützen soll.
Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
Die Länder wollen mit einem Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Die Courtage müssten somit nur noch diejenigen zahlen, die den Makler selbst beauftragt haben.
Schutz vorüberhöhten Mieten
Die Länder setzen sich mit einem Gesetzentwurf für einen verbesserten Mieterschutz ein. Nach Darstellung des Bundesrates ist der Schutz vor überhöhten Mieten nach zwei Entscheidungen des BGH zum Wirtschaftsstrafgesetz nicht mehr hinreichend gewährleistet.
Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins Vermittlungsverfahren
Die Länder haben das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern.
Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Notargebühren und die Vergütung der Rechtsanwälte sollen an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden.
Steuerliche Hinweise für Hochwassergeschädigte
Die Finanzminister des Bundes und der vom Hochwasser betroffenen Länder haben steuerliche Erleichterungen für unmittelbar und nicht unerheblich von den Folgen des Hochwassers betroffene Steuerpflichtige beschlossen.
Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu
Der Bundesrat hat das E-Government-Gesetz beschlossen. Es wird vorbehaltlich einiger Ausnahmen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2013
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe nahm lt. BMWi im April gegenüber dem Vormonat vorläufigen Angaben zufolge preis-, kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % zu.
21. Juni 2013- MÜNZ Firmenlauf 2013
2013
Juni
April
Neuregelung zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Februar
Betriebsausgabenabzug von Gaststättenrechnungen / Mindestanforderungen an ein Fahrtenbuch
Januar
2013
2012
- Betriebswirtschaftliches Institut für Steuerlehre und Entrepreneurship, Lehrstuhl für BWL, insbes. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Institut für Existenzgründung/Mittelstand (BLI)
- Bund der Steuerzahler
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV)
- Bundesanzeiger-Verlag
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Bundesfinanzhof
- Bundesfinanzministerium
- Bundesfinanzministerium für Wirtschaft und Technologie
- Bundesgerichtshof
- Bundesgesetzblatt
- Bundeskartellamt
- Bundesministerium der Justiz
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Bundesrechtsanwaltskammer
- Bundessteuerberaterkammer
- Bundesverfassungsgericht
- Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
- Deutscher Industrie- und Handelstag
- Deutscher Steuerberaterverband
- DRSC (Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.)
- Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW)
- Institut für Wirtschaftsprüfung (IWP)
- International Accounting Standards Board
- International Federation of Accountants
- Presse und Informationsamt der Bundesregierung
- Saarbrücker Institut für Rechnungslegung (SIR)
- Statistisches Bundesamt
- Steuerberaterkammer
- Wirtschaftsprüferkammer
- Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)
