Aktuelles
Nachrichten Steuern und Recht von DATEV eG
Feststellung des Geschäftswertes bei Gründung einer GmbH&atypisch Still aus einem bestehenden Unternehmen
Laut FG Hessen geht im Falle der Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft, bei welcher der stille Beteiligte den Geschäftswert seines vormaligen Einzelunternehmens der Mitunternehmerschaft zur Nutzung überlässt, der Geschäftswert über, wenn der Übernehmende in der Lage war, mit den ihm übertragenen Wirtschaftsgütern denübernommenen Betrieb fortzuführen (Az. 13 K 367/07).
Gewährung des Bewertungsabschlags und des Betriebsvermögensfreibetrags bei Übertragung eines Kommanditanteils
Laut FG Hessen sind für die Übertragung eines Kommanditanteils unter dem Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag insgesamt und nicht nur für den unbelasteten Anteil zu gewähren, wenn der Beschenkte ertragsteuerlich Mitunternehmer wird (Az. 1 K 1507/08).
KMU sind innovativer als bislang angenommen
Das IfM Bonn hat in seiner neuen Studie das verfügbare Datenmaterial zur FuE- und Innovationstätigkeit der deutschen Wirtschaft analysiert und die Berücksichtigung des Mittelstands im Berichtswesen kritisch unter die Lupe genommen. Die Studie weist auf bislang unbeachtet gebliebene Stärken der Neuerungstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) hin.
Auf die deutsche Wirtschaft ist auch 2012 Verlass
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik des Bankenverbandes geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch 2012 wieder wachsen wird, wenngleich das Wachstum mit 0,5 Prozent eher moderat ausfallen dürfte.
"Kalte Progression" soll abgebaut werden
Die Bundesregierung will inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression.
Blaue Karte soll den Zuzug ausländischer Akademiker erleichtern
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern und dazu mit der "Blauen Karte EU" einen neuen Aufenthaltstitel einführen will.
Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 1,9 % gestiegen
Im Euroraum nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie lt. Eurostat im Dezember 2011 gegenüber dem Vormonat um 1,9 % zu, nach einem Rückgang von 1,1 % im November. In der EU27 stiegen sie um 1,3 % an.
Konsultation zur Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor
Die EU-Kommission leitete am 17.02.2012 eineöffentliche Konsultation zur Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor für die EU-Mitgliedstaaten ein.
BFH: Ausgleichszahlungen als Arbeitslohn bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Laut BFH sind Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt wurden, als Arbeitslohn anzusehen (Az. VI R 26/11).
Gute Aussichten für ältere Beschäftigte
Das Bundesarbeitsministerium hat den ersten Fortschrittsreport "Altersgerechte Arbeitswelt" vorgelegt und die Ergebnisse zusammen mit den Sozialpartnern diskutiert. Ergebnis: Die Produktivität der Betriebe steigt, wenn der Anteil der Älteren in der Belegschaft erhöht wird.
BFH: Kapitaleinkünfte aus als Eigenbetrieb geführtem Betrieb gewerblicher Art
Laut BFH führt die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft (Az. I R 108/09).
BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
Lt. BFH kann die Vorsteuer aus Lieferungen im Rahmen eines betrügerischen Karussellgeschäfts bei Gutgläubigkeit des Erwerbers geltend gemacht werden (Az. V R 43/10).
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die in einem erfolgreichen Prozess auf Rückerlangung einer Bürgschaftssumme erhaltenen Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind oder es wegen der Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Refinanzierungskosten aus der Bürgschaftsinanspruchnahme und der mit dem Prozess verbundenen Kosten an einerEinkünfteerzielungsabsicht fehlt (Az. VIII R 3/09).
BFH: Abzug von Beiträgen zur Kranken- und zur Arbeitslosenversicherung
Der BFH hatteüber die Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999 zu entscheiden und die Frage zu klären, ob weitere Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum zu berücksichtigen sind (Az. X R 15/09).
Ausschluss von doppelten Urlaubsansprüchen bei unwirksamer Kündigung
§ 6 Abs. 1 BUrlG regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Die Vorschrift erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Ein doppelter Urlaubsanspruch besteht lt. BAG somit nicht (Az. 9 AZR 487/10).
Wertpapierrecht soll angepasst werden
Nach derÄnderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vorgelegt.
Kontierungsvermerk auf elektronisch erstellten und versandten Rechnungen
Die Verfügung des BayLfSt erörtert das Vorgehen bei der elektronischen Rechnungsstellung, die u. a. den GoBS genügen muss, bei der aber eine Kontierung auf dem Beleg nicht erfolgen kann (Az. S-0316 1.1 - 5/1 St 42).
"Was Europa besser machen kann": Barroso begrüßt Bürokratieabbaubericht
In dem Bericht werden bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Recht vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass es noch viel Spielraum für Verbesserungen bei der Umsetzung gibt.
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. So hat das FG Hessen entschieden (Az. 4 K 3301/09).
Abgetrennte Raucherräume künftig auch in hamburgischen Speisegaststätten
Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume bei gleichzeitiger Erlaubnis für Schankwirtschaften nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig ist (Az. 1 BvL 21/11).
BStBK begrüßt Änderungen des PartGG
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die geplanten Änderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG). Sie fordert jedoch, die geplante Begrenzung der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung nicht nur auf reine Steuerberaterpartnerschaften, sondern auch auf interdisziplinäre Partnerschaften mit Rechtsanwälten auszudehnen.
Jeder zweite Beschäftigte hat ein Arbeitszeitkonto
Rund 50 Prozent der Beschäftigten verfügen über ein Arbeitszeitkonto, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Vor zwanzig Jahren galt das erst für 25 Prozent in Westdeutschland und für 4 Prozent in Ostdeutschland. Heute ist der Ost-West-Unterschied verschwunden.
Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" abgelehnt
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Hansestadt Lübeck abgelehnt (Az. 4 MR 1/12).
Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen
Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des Finanzgerichts Bremen (Az. 1 V 113/11).
DIHK erwartet 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze
Die Unternehmen hierzulande wollen nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages im laufenden Jahr insgesamt 250.000 neue Jobs schaffen. Die Prognosen stützen sich auf die jüngste DIHK-Konjunkturumfrage.
Studie zu Vorbehaltsaufgaben und derenökonomischen Einfluss veröffentlicht
Die EU-Kommission veröffentlichte am 14.02.2012 englischsprachige Studienergebnisse zu Vorbehaltsaufgaben und deren ökonomischen Einfluss. Die Studie untersuchte den Einschränkungsgrad durch Vorbehaltsaufgaben in 13 EU-Mitgliedstaaten und drei Sektoren.
Vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes Gespräch suchen
Vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss erst versucht werden, die Angelegenheit in einem Gespräch zu regeln. Tut man dies nicht, muss man gegebenenfalls die Rechtsanwaltskosten selber bezahlen. So entschied das AG München (Az. 244 C 5430/11).
Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts
Die EU-Kommission hat eine eingehende Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts eingeleitet, da Europa einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen brauche, der den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen und neuen Entwicklungen im wirtschaftlichen Umfeld gerecht werde.
Weltwirtschaftsklima geringfügig aufgehellt
Der Indikator für das ifo Weltwirtschaftsklima zeigte nach zweimaligem Rückgang im ersten Quartal 2012 eine leichte Aufwärtsbewegung, liegt aber weiterhin deutlich unter seinem langfristigen Durchschnitt.
Betriebsstätte nach OECD-Musterabkommen
Das IDW hat grundsätzliche Bedenken gegen die Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs und weist auf Auslegungsschwierigkeiten hin, die die geplanten Neuregelungen der OECD mit sich bringen würden.
IDW zu den Best-Practice-Empfehlungen Unternehmensbewertung
Das IDW bekräftigt in seiner Stellungnahme gegenüber der DVFA seine Auffassung, dass eine Unternehmensbewertung nach IDW S 1 i. d. F. 2008 erforderlich ist, um sicherzustellen, dass ausscheidende Minderheitsgesellschafter die verfassungsrechtlich gebotene "volle Entschädigung" für den Verlust ihrer Eigentums- oder Gesellschaftsrechte erhalten.
EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten
Um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen und Renten veröffentlicht. Das Augenmerk liegt darauf, was die EU und die Mitgliedstaaten tun können, um die wesentlichen Herausforderungen im Bereich unserer Ruhestandssysteme zu bewältigen.
Privatinsolvenzen von Bundesbürgern über 60 Jahre steigen an
Die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe 60 Jahre undälter sind im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 % angestiegen. Frauen ab 60 Jahren sind laut der aktuellen Auswertung von Bürgel stärker von Verbraucherinsolvenzen betroffen als Männer.
Zur Frage der Zuordnung einer Rechtstreitigkeit zum Arbeits- oder Patentrecht
Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung aufÜbernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist lt. LG Coburg nicht durch die Rechtschutzversicherung gedeckt (Az. 21 O 489/11).
Top-Standorte wachsen auf Kosten strukturschwacher Regionen
Die Einzelhandelsumsätze in Deutschland werden in diesem Jahr laut GfK trotz der anhaltenden Diskussionen um die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise um etwa ein Prozent steigen. Dabei können Einzelhandelsstandorte, die bereits jetzt eine hohe regionale Anziehungskraft ausüben, stärker wachsen.
IAQ erforscht Alterserwerbsbeteiligung in Europa
Immer mehr Menschen sind in Europa im Alter länger berufstätig. Lag die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen 2002 noch bei 42 Prozent, sind es inzwischen im Durchschnitt von 28 europäischen Ländern rund 50 Prozent.
Umsatzsteuerbefreiung bei Ehrenamtlern verschärft
Der DStV kritisiert die vom BMF verschärften Dokumentationspflichten, Vergütungshöchstgrenzen und die generelle Ablehnung der Umsatzsteuerbefreiung bei Zahlung pauschaler Vergütungsleistungen für ehrenamtlich Tätige.
Sofortige Finanztransaktionssteuer gefordert
Der Ausschuss der Regionen (AdR) drängt auf das rasche In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem, ggf. im Zuge des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone.
Schutz gegen Zahlungsunfähigkeitsrisiko des Pauschalreiseveranstalters gilt auch bei dessen betrügerischem Verhalten
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. So entschied der EuGH (Az. C-134/11).
Soziale Internet-Netzwerke nicht verpflichtet zurÜberwachung von Urheberrechten durch Einrichtung genereller Filtersysteme
Laut EuGH kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern (Az. C-360/10).
Besteuerung der laufenden Erträge aus Genussrechten und der mit einem Rückkaufangebot für die Genussrechte verbundenen Abfindung
§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass bei Zahlungen an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto möglich ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 1481/09).
Erzeugerpreise Januar 2012: +3,4 % gegenüber Januar 2011
Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im Januar 2012 um 3,4 % höher als im Januar 2011. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg der Index gegenüber dem Vormonat Dezember 2011 um 0,6 %.
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in die Gesamtabrechnung alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen stehen, aufzunehmen sind (Az. V ZR 251/10).
Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Gewährung von Kindergeld an Saisonarbeitnehmer?
Nach Ansicht des EU-Generalanwalts, der die Entscheidungen des EuGH vorbereitet, verbietet das Recht der Europäischen Union keinem Mitgliedstaat, entsandten Arbeitnehmern Kindergeld zu gewähren, verpflichtet aber auch nicht dazu. Die Mitgliedstaaten dürften das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung gezahlt wird (Az. C-611/10, C-612/10).
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 98/11).
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Das BAG betont, dass einöffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen hat, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle (Az. 8 AZR 697/10).
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. So das BAG (Az. 6 AZR 553/10).
EU-Parlament verabschiedet Initiativbericht zum jährlichen Steuerbericht
In seinem Initiativbericht zum jährlichen Steuerbericht nimmt das EU-Parlament zu den Aktivitäten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im Bereich Steuern Stellung.
Polnische Regelungen zur Besteuerung zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte verstoßen gegen EU-Recht
Der EuGH entschied in der Rechtssache C-372/10, in der es um die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 in der durch die Richtlinie 85/303/EWG geänderten Fassung geht.
Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung
Mit einer Kick-off-Veranstaltung startete offiziell das Projekt des BMAS "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung". Hinter dem Projekt mit dem Kurztitel "Projekt-OMS" verbirgt sich eine zweijährige umfassende Untersuchung der bestehenden elektronischen Arbeitgebermeldeverfahren in der sozialen Sicherung im Hinblick auf ihre Optimierungspotenziale.
Nachweis der theoretischen Kenntnisse ist Voraussetzung für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Insolvenzrecht
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass einem Antrag zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung im Insolvenzrecht nur dann stattzugeben ist, wenn der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse in allen Teilrechtsgebieten erbracht wurde. Die vielfache Bestellung eines Rechtsanwalts zum Insolvenzverwalter begründe keine Vermutung hinreichender theoretischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Insolvenzrechtes.
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011 leicht zurückgegangen
Die deutsche Wirtschaft hat zum Jahresende 2011 einen kleinen Dämpfer erhalten: Das BIP ging im vierten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 % zurück. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist die deutsche Wirtschaft im gesamten Jahr 2011 um 3,0 % gewachsen.
Deutlicher Anstieg bei den offenen Stellen
Im vierten Quartal 2011 gab es 1,13 Millionen offene Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt, zeigt eine Arbeitgeberbefragung des IAB. Das sind 134.000 mehr als vor einem Jahr und sogar 211.000 mehr als im dritten Quartal 2011.
EU-Parlament: Verknüpfung der Unternehmensregister beschlossen
Das EU-Parlament hat eine Entschließung zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verabschiedet. Damit werden die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, ihre nationalen Systeme zu vernetzen, um den grenzübergreifenden Zugriff auf Unternehmensinformationen zu ermöglichen.
Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt Beschluss des EP zu SEPA
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßte am 14.02.2012 die vom Europäischen Parlament beschlossene weitere Harmonisierung von Zahlungsdiensten im EU-Binnenmarkt. 10 Jahre nach der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 wird mit dem Euro-Zahlungsverkehrsraum "SEPA" auch der bargeldlose Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht und einweiterer Meilenstein für den einheitlichen Binnenmarkt erreicht.
Deutschland: Erfolgsmodell Arbeitsmarkt und grünes Wachstum - Strukturwandel verlangt weitere Reformen und Investitionen
Deutschlands Wirtschaftsleistung sei in den vergangenen Jahren herausragend gewesen - seine Arbeitslosigkeit niedrig und sein Wachstum solide. Doch um sich in eine wissensbasierteÖkonomie zu verwandeln, brauche das Land Reformen. So die OECD in ihrem "Wirtschaftsbericht Deutschland 2012".
Haftungsbeschränkung bei der Partnerschaftsgesellschaft
Die BRAK begrüßt den Gesetzesentwurf des BMJ zur Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft, die der Anwaltschaft als zusätzliche Rechtsform zur Verfügung stehen soll und die eine beschränkte Haftung für Fehler in der Berufsausübung bei gleichzeitig wesentlich erhöhter Haftpflichtversicherungssumme vorsieht.
DAV begrüßt neue Rechtsform für Anwaltskanzleien
Der DAV begrüßt die Reform des § 8 PartGG. Die Forderung nach einer Umgestaltung des Rechts der Partnerschaftsgesellschaft geht auf eine Initiative des DAV zurück, die im September 2010 der Deutsche Juristentag aufgegriffen hat.
§ 160a StPO steht mit dem Grundgesetz in Einklang
Die WPK bedauert diese Entscheidung des BVerfG vom 07.12.2011, hatte sie sich doch in der Vergangenheit stets für die Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern als weitere Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO eingesetzt.
Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist lt. LAG Berlin-Brandenburg nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten (Az. 17 TaBV 2210/11).
Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 7,7 Mrd. Euro
Im Jahr 2011 erzielte der Euroraum ein Handelsbilanzdefizit von 7,7 Mrd. Euro, gegenüber -14,7 Mrd. im Jahr 2010. Die EU27 verzeichnete 2011 ein Defizit von 152,8 Mrd. gegenüber -159,5 Mrd. im Vorjahr. So die Daten von Eurostat.
BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,3 % gefallen
Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im vierten Quartal 2011 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,3 % gefallen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht wurden.
Bundeskabinett beschließt neue Eigenkapitalregeln für Versicherungen
Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett den Entwurf des Zehnten Gesetzes zurÄnderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschlossen hat. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie der EU über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit in deutsches Recht umgesetzt werden.
Deutsche Wirtschaft - Erholung von der Konjunkturflaute in Sicht
Die Krise im Euroraum bremst das Wachstum in Deutschland voraussichtlich nur vorübergehend. Schon ab der Jahresmitte ist - auch aufgrund von Nachholeffekten - lt. DIW Berlin wieder mit kräftigen Zuwächsen zu rechnen.
BGH zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
Der BGH hat zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung entschieden (Az. IV ZR 194/09).
Wechsel des Strom- oder Gasanbieters wird erleichtert
Das BMWi informiert, dass vom Kabinett beschlossene neue Regeln den Kunden desörtlichen Grundversorgers den Wechsel ihres Strom- oder Gasanbieters erleichtern. Künftig können sie ihren Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
Deutsche Alternative zur LLP auf den Weg gebracht
In Zukunft gibt es lt. BMJ eine deutsche Alternative zur britischen LLP: Ein neues Gesetz wird die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich machen.
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
Laut OLG Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Kleine, gut sichtbare Eisflächen muss der Parkplatznutzer umgehen oder übersteigen (Az. 5 U 1418/11).
Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig
Das FG Münster hat im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig zugelassen (Az. 6 V 4218/11).
Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. So das FG Münster (Az. 10 K 4592/08 E).
Von der EU mit der sog. "GAP-Reform 2003" zugewiesene Zahlungsansprüche sind abschreibungsfähig
Laut FG Münster sind von der EU mit der sog. GAP-Reform 2003 zugewiesene Zahlungsansprüche immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Sie seien auf 10 Jahre abnutzbar, weil unsicher sei, ob das im Rahmen der GAP-Reform beschlossene neue Fördersystem über das Jahr 2013 hinaus gelten werde (Az. 9K 3144/09 E).
Grenzüberschreitende Zahlungen sollen einfacher und schneller werden
Grenzüberschreitende Bankzahlungen für EU-Bürger sollen durch die Verordnung zum Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), die am 14.02.2012 vom Parlament verabschiedet wurde, schneller, billiger und sicherer werden. Durch schnellere Überweisungen könnten Kunden, Banken und Unternehmen binnensechs Jahren 123 Milliarden Euro sparen.
Gesetzgeber contra BFH - Erneut strenge Regeln für Nachweis von Krankheitskosten!
Laut FG Münster können nach der - dem BFH entgegenstehenden - Neuregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 die Kosten für eine medizinisch angezeigte auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes nur dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn die medizinische Notwendigkeit von einem Amtsarzt oder dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung bescheinigt wurde (Az. 11 K 317/09 E).
73 Prozent der Unternehmen erledigten 2010 Behördenangelegenheiten elektronisch
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes nutzten im Jahr 2010 bereits 73 Prozent der Unternehmen mit Internetzugang in Deutschland die Möglichkeit, ihre Behördenangelegenheiten online zu erledigen. Damit ist der Anteil der E-Government-Nutzer im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozentpunkte gestiegen.
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
Laut OVG-Berlin-Brandenburg verstößt eine Haus- bzw. Hausgrundstücksverlosung im Internet gegen das Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten (Az. OVG 1 S 20.11).
BIP im 4. Quartal 2011 leicht zurückgegangen
Die deutsche Wirtschaft hat zum Jahresende 2011 einen kleinen Dämpfer erhalten: Das BIP ging im 4. Quartal 2011 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 % zurück. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist die deutsche Wirtschaft im gesamten Jahr 2011 jedoch um 3,0 % gewachsen.
Erd- und Pflanzarbeiten können wie Handwerkerleistungen steuerlich gefördert werden
Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt wird, und zwar unabhängig davon, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine hin.
BFH: Spätere Einzelabrechnung bei pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit erforderlich
Laut BFH kann bei pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit grundsätzlich nicht auf die Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos verzichtet werden (Az. VI R 18/11).
BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
Der BFH zweifelt daran, dass 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 der Steuer unterliegen (Az. VIII B 190/11).
BFH: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG
Der BFH hatte zu klären, ob zu Lasten des Steuerpflichtigen eine Verletzung von Mitwirkungspflichten berücksichtigt werden darf, wenn die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung zur Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist festzustellen sind (Az. X R 65/09).
BFH: Umsatzbesteuerung deröffentlichen Hand
Der BFH hat entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen deröffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden (Az. V R 41/10).
Industrieproduktion in Euroraum und EU27 leicht gefallen
Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel lt. Eurostat im Dezember 2011 gegenüber November 2011 im Euroraum (ER17) um 1,1 % und in der EU27 um 0,6 %. Im November blieb die Produktion in beiden Gebieten stabil.
- Betriebswirtschaftliches Institut für Steuerlehre und Entrepreneurship, Lehrstuhl für BWL, insbes. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Institut für Existenzgründung/Mittelstand (BLI)
- Bund der Steuerzahler
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV)
- Bundesanzeiger-Verlag
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Bundesfinanzhof
- Bundesfinanzministerium
- Bundesfinanzministerium für Wirtschaft und Technologie
- Bundesgerichtshof
- Bundesgesetzblatt
- Bundeskartellamt
- Bundesministerium der Justiz
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Bundesrechtsanwaltskammer
- Bundessteuerberaterkammer
- Bundesverfassungsgericht
- Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
- Deutscher Industrie- und Handelstag
- Deutscher Steuerberaterverband
- DRSC (Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.)
- Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW)
- Institut für Wirtschaftsprüfung (IWP)
- International Accounting Standards Board
- International Federation of Accountants
- Presse und Informationsamt der Bundesregierung
- Saarbrücker Institut für Rechnungslegung (SIR)
- Statistisches Bundesamt
- Steuerberaterkammer
- Wirtschaftsprüferkammer
- Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)