Ist Selbstverwaltung gerichtlich überprüfbar?

URTEIL DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS ZUR ÜBERPRÜFUNG DER WIRTSCHAFTSPLÄNE VON INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN.

Das Beiträge mitgliederschonend festgesetz werden müssen, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht geurteilt und damit auch gleichzeitig klargemacht, dass die Höhe des Beitrags nicht in freier Selbstverwaltung durch die Kammer selbst bestimmt werden kann, sondern einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt."

Autor: Ralf Wickert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht zum Thema

Ist Selbstverwaltung gerichtlich überprüfbar?

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