Panama Papers: Nachgefragt

Das Thema Panama Papers beschäftigt die Welt und so auch unsere Mandanten und Geschäftsfreunde.

Die in den letzten Tagen an uns gestellten Fragen möchten wir gerne hier in Form eines "Interviews" beantworten. 

Es Antwortet hier stellvertretend für DORNBACHHerr Dr. Udo Bork, Geschäftsführender Gesellschafter der DORNBACH GmbH in Koblenz

 Panama Papers: Nachgefragt

FRAGE?: 
Herr Dr. Bork, Sie hatten in Ihrem Vortrag beim Dornbach-Forum 2016 gesagt, dass es für Steuerhinterzieher weltweit ungemütlicher wird. Fühlen Sie sich jetzt durch die Enthüllungen zu den „Panama-Papers“  bestätigt?

Dr. Bork:
Ich hatte auf die zunehmende Internationalisierung und Digitalisierung im Steuerrecht und die damit zusammenhängende Vernetzung und den Datenaustausch der Finanzbehörden weltweit hingewiesen. Die Enthüllungen, die Sie ansprechen gehen ja offenbar auf einen Diebstahl von Kundendaten in der Kanzlei Mossack Fonseca zurück. Wir können jedoch davon ausgehen, dass die Finanzbehörden bei der Auswertung der Daten jetzt eng zusammenarbeiten werden.

FRAGE ?: 
Sind die nun aufgedeckten Briefkastenfirmen denn illegal?

Dr. Bork: 
Nein, die Firmen dürften ordnungsgemäß in Panama gegründet worden sein.

FRAGE ?: 
Warum dann die Aufregung?

Dr. Bork:
In vielen Fällen besteht in der Tat gar kein Grund zur Aufregung. Briefkastenfirmen gibt es in vielen Ländern der Welt, auch in Deutschland. Die meisten davon bestehen aus gutem Grund und sind vollkommen legal.

FRAGE ?:
Warum wird dann über Steuerhinterziehung gesprochen?

Dr. Bork: 
Hier müssen wir zwei Ebenen trennen. Zum einen stellt sich die Frage, woher das Kapital stammt, das durch eine Briefkastenfirma verwaltet wird. In einigen Fällen wird dieses Kapital durch kriminelle Machenschaften, Korruption, Ausbeutung von Staaten und Menschen etc. entstanden sein. Hier ist das Steuerrecht eher ein Nebenkriegsschauplatz, andere Straftaten wiegen viel schwerer. Die so kapitalisierten Gesellschaften dürften dann im weiteren Verlauf ihren Steuerpflichten in Panama nachgekommen sein. Die Frage der Steuerhinterziehung stellt sich an der Schnittstelle zwischen der Panama-Gesellschaft und dem / den Eigentümer(n) bzw. wirtschaftlich Begünstigten. Diese zweite Ebene ist steuerrechtlich gesehen ziemlich komplex.

FRAGE: ?:
Man kann also nicht unbedingt von Steuerhinterziehern sprechen?

Dr. Bork: 
Da muss man sehr genau hinsehen und unterscheiden. Von Deutschland aus betrachtet kann eine Panama-Gesellschaft unterschiedliche Einkünfte vermitteln. Die Gesellschaft kann im steuerlichen Sinne transparent oder intransparent sein. Die Gesellschaft könnte z. B. unter das Investmentsteuergesetz fallen. Hier haben wir in den letzten Jahren bei der Beratung von Mandanten, die bei uns eine strafbefreiende Selbstanzeige in Auftrag gegeben haben, einige bunte Varianten gesehen. Ich erinnere nur an die Bermuda-Lebensversicherungsmäntel, die 2012 von der Finanzverwaltung entdeckt und als Steuerhinterziehung aufgegriffen worden sind. Viele deutsche Eigentümer bzw. wirtschaftlich Begünstigte von Panama-Gesellschaften dürften ihren Steuerpflichten gegenüber ihrem deutschen Finanzamt nachgekommen sein, ohne dadurch den Schutz der Anonymität zu verlieren, den die Panama-Gesellschaft bietet.

FRAGE ?: 
Bei Ihnen klingt das so, als ob wir es hier mit ehrbaren Bürgern zu tun haben, oder nicht?

Dr. Bork: 
Ich bin Steuerberater und kein Politiker. Viele Steuergestaltungen mit Bezug zum Ausland erweisen sich im Nachhinein als wirtschaftlich unsinnig und sogar illegal. Wir raten davon jedenfalls regelmäßig ab. Deutschland gehört zu den Ländern, die ein ziemlich weit gehendes Schutzrecht entwickelt haben, um den Fiskus vor Schäden durch Verlagerung von Steuersubstrat und Einkünften ins Ausland zu schützen. Andere Länder sind da weit zurück. Zudem hat Deutschland strenge Regeln im Bereich der Schwarzgeldbekämpfung. Wenn diese Gesetze jedoch befolgt werden, kann eine Vermögensverwaltung durchaus legal über eine Gesellschaft in Panama oder anderswo auf der Welt erfolgen.

FRAGE ?: 
Wo liegen denn diese so genannten Steueroasen?

Dr. Bork: 
Die meisten dieser „Jurisdiktionen“ sind ehemalige britische Übersee-Besitzungen. Der Grund ist einfach: Es gilt immer noch britisches Recht, das verlässlich ist und auch im Zweifel durchgesetzt werden kann. Großbritannien wacht immer noch über sein ehemaliges Inselreich. Es ist zwar absurd, aber auch Kriminelle suchen für ihr Vermögen den Schutz eines Rechtsstaats. Die Vermögen werden dann tatsächlich von Investmentbanken in London verwaltet.

FRAGE ?: 
Und Panama?

Dr. Bork: 
Panama ist im Einflussbereich der USA.

FRAGE ?: 
Was raten Sie denn deutschen Gesellschaftern von „Panama-Briefkästen“?

Dr. Bork: 
Ich rate allen, sehr genau zu prüfen, ob sie ihren Steuerpflichten nachgekommen sind. Auch wenn die Steuerbehörden nun im Besitz von Datenbeständen sind, könnte eine strafbefreiende Selbstanzeige noch wirksam sein. Aber hier sollte man nicht allzu lange warten.

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