DATEV News - Nachrichten Steuern und Recht

28.01.2022 - Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2021 um 0,7 % niedriger als im Vorquartal

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2021 ein Wachstum des BIP um 2,8 % (auch kalenderbereinigt).

28.01.2022 - Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück

Das AG München verurteilte ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen (Az. 154 C 14319/21).

28.01.2022 - 2021 wieder mehr Nachfolgeplanungen nach „Corona-Knick“

Nachdem im Corona-Jahr 2020 viele mittelständische Unternehmen ihren Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung richten mussten und die Zukunftsplanungen auf Eis gelegt hatten, rückt das Nachfolgemanagement nun wieder nach oben auf der Agenda. Der „Corona-Knick“ scheint überwunden, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels 2021 zeigt.

28.01.2022 - Importpreise im Dezember 2021: +24,0 % gegenüber Dezember 2020

Die Importpreise waren im Dezember 2021 um 24,0 % höher als im Dezember 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im November 2021 bei +24,7 % gelegen.

28.01.2022 - Gesetzliche Neuregelungen Februar 2022

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft.

28.01.2022 - Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts

Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien näher zu erläutern und sicherzustellen, dass diese mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind.

27.01.2022 - Anwendungsregelungen zu § 4j EStG – Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020

Für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich der Nexus-Konformität gilt dieses BMF-Schreiben (Az. IV C 2 - S-2144-g / 20 / 10002 :005).

27.01.2022 - Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j EStG)

Die Abzugsbeschränkung findet keine Anwendung, soweit die auf die entsprechenden Einnahmen beim Gläubiger angewandte Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht. Dieser wurde in Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu OECD-BEPS Aktionspunkt 51 definiert. Laut BMF gilt zur Anwendung des § 4j EStG dieses Schreiben (Az. IV C 2 - S-2144-g / 20 / 10002 :007).

27.01.2022 - Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht (Az. 6 AZR 155/21 (A)).

27.01.2022 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Mit dem BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), der zuletzt durch das Schreiben vom 4. November 2021 geändert worden ist, erneut geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 21 / 10007 :001).

27.01.2022 - Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde (Az. VII ZR 303/20).

27.01.2022 - ifo Beschäftigungsbarometer gibt nach (Januar 2022)

Die Bereitschaft der deutschen Unternehmen, Personal einzustellen, hat abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Januar auf 102,4 Punkte, nach 102,9 Punkten im Dezember.

27.01.2022 - Coronavirus: Sonderregelung in der Überbrückungshilfe IV für freiwillige Betriebsschließungen bis Ende Februar verlängert

Am 26.01.2022 informierte das BMWK über die Verlängerung der im Übrigen unveränderten Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV bis Ende Februar. Darauf weist die WPK hin.

27.01.2022 - Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem - vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen - Catering-Vertrag zurücktreten. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 8 O 198/21).

27.01.2022 - EuGH zur Übermittlung sowie zur allgemeinen und unterschiedslosen automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

Lt. EuGH-Generalanwalt Pitruzzella sind Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar (Rs. C-817/19).

27.01.2022 - BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21).

27.01.2022 - Nationale Regelung, nach der spanische Steueransässige dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen Unionsrecht

Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-788/19).

27.01.2022 - BFH: Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts – Steuersatz

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder ob es sich um eine Dienstleistung handelt, die dem Regelsteuersatz unterliegt (Az. XI R 12/21).

27.01.2022 - BFH: Abfindungszahlung im Scheidungsfall

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem Ehevertrag - für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen - vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, ist wenn die Leistung nur für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird (Az. II R 40/19).

27.01.2022 - BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im Jahr des Gewinnverwendungsbeschlusses als Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen sind (Az. VIII R 25/19).

27.01.2022 - DStV zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung in der Verwaltung

Digitalisierung wird groß geschrieben im Koalitionsvertrag. Auch das Besteuerungsverfahren soll noch digitaler und Steuerbürokratie reduziert werden. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

27.01.2022 - Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die Vordruckmuster durch das BMF neu bekanntgegeben (Az. III C 3 - S-7352-a / 20 / 10002 :002)

27.01.2022 - Konsumklima stabilisiert sich

Die Verbraucherstimmung in Deutschland stoppt zu Beginn des Jahres 2022 ihren Abwärtstrend. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich im Januar gegenüber dem Vormonat. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Februar 2022 -6,7 Punkte und damit 0,2 Punkte mehr als im Januar dieses Jahres (revidiert -6,9 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Januar 2022.

27.01.2022 - Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information erweitert

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um einen Beitrag zu Bewirtungskosten ergänzt. Im Zentrum steht dabei das Spannungsverhältnis zum Mandatsgeheimnis.

27.01.2022 - Weiteres Gericht kippt Verwahrentgelte auf Girokonten

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das LG Düsseldorf nach einer Klage des vzbv gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden (Az. 12 O 34/21).

26.01.2022 - Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO)

Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 01.01.2021 beantragt wurde (Az. IV A 3 - S-0550 / 21 / 10001 :001).

26.01.2022 - Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen (Az. IV ZR 144/21).

26.01.2022 - Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung im konkreten Fall nicht die dafür erforderliche Intensität erreichte. So das OLG Karlsruhe (Az. 24 U 19/21).

26.01.2022 - Gutgläubiger Erwerb eines Familienarchivs durch das Militärhistorische Museum

Das LG Koblenz hatte zur Frage zu entscheiden, ob das Militärhistorische Museum der Bundeswehr das Familienarchiv einer in der NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie an die Glaubensgemeinschaft herausgeben muss (Az. 10 O 123/21).

26.01.2022 - Gründungsneigung in 2020 trotz Corona-Pandemie insgesamt stabil

Zum 3. Mal in Folge hat lt. IfM Bonn der Landkreis München in 2020 den Spitzenplatz im NUI-Regionenranking errungen. Auf den weiteren Rängen folgen die kreisfreie Stadt Leverkusen, der Landkreis Miesbach, die kreisfreie Stadt Rosenheim und der Landkreis Starnberg.

26.01.2022 - ifo Exporterwartungen gestiegen (Januar 2022)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich zu Jahresbeginn deutlich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf 17,4 Punkte gestiegen, von 12,9 Punkten im Dezember. Die deutsche Industrie startet hoffnungsvoll ins neue Jahr.

26.01.2022 - Sicher und effizient durch die Stichprobenziehung

Die Anwendung des risikoorientierten Prüfansatzes fordert passende Prüfmethoden, um die geforderte Prüfungssicherheit in kurzer Zeit zu erreichen. Daher empfiehlt es sich, Prüfungshandlungen auf der Grundlage von Stichproben vorzunehmen.

26.01.2022 - Vergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere

Das BMF hat zu den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7493 / 19 / 10001 :002).

26.01.2022 - Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Das SG Oldenburg entschied, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können (Az. S 43 AS 1/22 ER).

26.01.2022 - BaFin: Verwaltungspraxis zum Abschlussprüferwechsel erläutert

Die BaFin erläutert ihre bisher entwickelte Verwaltungspraxis zum Abschlussprüferwechsel unter Berücksichtigung der verschärften Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten nach dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz. Darauf weist die WPK hin.

25.01.2022 - Mehrwertsteuer im Digitalzeitalter – EU-Kommission bereitet Gesetzgebungsvorschlag vor

Die EU-Kommission will unter dem Schlagwort „VAT in the Digital Age“ die Mehrwertsteuer reformieren. Dazu wird eine Konsultation durchgeführt.

25.01.2022 - EuGH zu den Kosten für die Entsorgung von Photovoltaikmodulen – Staatshaftung

Der EuGH erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (Rs. C-181/20).

25.01.2022 - EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies entschied das FG Köln (Az. 2 K 1544/20).

25.01.2022 - ifo Geschäftsklima erholt sich (Januar 2022)

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,7 Punkte gestiegen, nach 94,8 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Dezember. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Lage zwar etwas schlechter, die Erwartungen stiegen jedoch deutlich an.

25.01.2022 - DStV zum Koalitionsvertrag: Einfuhrumsatzsteuer

Die Einfuhrumsatzsteuer soll weiterentwickelt werden. Darauf haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

25.01.2022 - Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2021: voraussichtlich -6,4 % zum November 2021

Im Dezember 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber November 2021 um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten 7,7 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

25.01.2022 - Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben

Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung haben sich die Präsidenten der Bundesberufskammern erneut abgestimmt und in einem Schreiben Einwände gegen das Legislativpaket der EU-Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität formuliert. Darauf weist die WPK hin.

25.01.2022 - IAASB: Anpassungs- und Folgeänderungen infolge der überarbeiteten Qualitätsmanagementstandards

Am 19. Januar 2022 hat das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Anpassungs- und Folgeänderungen an den IAASB-Standards veröffentlicht. Das berichtet die WPK.

25.01.2022 - EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff und Schiene

Ab 24.01.2022 können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun.

24.01.2022 - BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 - mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sog. Dieselfällen befasst (Az. VIa ZR 100/21).

24.01.2022 - Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden

Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren soll - wie bei anderen Steuerarten auch üblich - auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/470).

24.01.2022 - 90.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 28/21).

24.01.2022 - Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 707/21).

24.01.2022 - Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Hierauf macht das BMWK aufmerksam.

24.01.2022 - Zwei Jahre Pandemie: Corona kostete bisher 350 Mrd. Euro Wertschöpfung

Seit zwei Jahren leidet die deutsche Wirtschaft unter den Folgen der Corona-Pandemie. Zum Jahrestag zieht eine neue Studie des IW Köln Bilanz: 350 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung sind bisher verloren gegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres kostet Corona möglicherweise weitere 50 Milliarden Euro. Die Erholung wird Jahre dauern.

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