DATEV News - Nachrichten Steuern und Recht

28.11.2022 - Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde (Az. 5 A 2808/19).

28.11.2022 - Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

28.11.2022 - Modernisierung der Betriebsprüfung verlässt verändert den Deutschen Bundestag

Kurz bevor das Parlament dem Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsprüfung sein Placet gab, empfahl der Finanzausschuss Änderungen - insbesondere beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen. Darüber berichtet der DStV.

28.11.2022 - Lieferengpässe kosteten Deutsche Industrie bis Mitte 2022 knapp 64 Mrd. Euro an Wertschöpfung – mehr Resilienz bei Lieferketten nötig

Relativ kleine Ursache, großer Schaden in der Lieferkette: Weil Vorprodukte aus dem Ausland fehlten, konnte die deutsche Industrie von Anfang 2021 bis Mitte 2022 Güter im Wert von knapp 64 Milliarden Euro nicht herstellen, ergibt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

28.11.2022 - KfW-Konjunkturkompass Herbst 2022: Rezession in Deutschland nur aufgeschoben

Nach dem von überraschend starken Nachholeffekten beim privaten Konsum getriebenen Zuwachs im Sommer wird Deutschland im Schlussquartal 2022 in die Rezession rutschen. KfW Research rechnet für das Winterhalbjahr 2022/2023 mit spürbar negativen Quartalswachstumsraten von mindestens einem halben Prozent und erst ab dem Sommer 2023 wieder mit der Rückkehr auf einen moderaten Wachstumspfad.

28.11.2022 - Bundesrat stimmt Steuerberaterplattform (StBPPV) zu

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung - StBPPV) zugestimmt (BR-Drucks. 489/22).

28.11.2022 - Drei von vier Logistikunternehmen nutzen digitale Frachtbriefe

Seit April dieses Jahres gibt es den elektronischen Frachtbrief in Deutschland – und die Mehrheit der Logistikunternehmen (77 Prozent) nutzt ihn lt. Bitkom bereits.

28.11.2022 - ifo Exporterwartungen gestiegen (November 2022)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im November auf plus 0,4 Punkte gestiegen, von minus 4,6 Punkten im Oktober.

28.11.2022 - IASB: Beibehaltung des Wertminderungsansatzes bei der Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts

In der November-Sitzung hat das International Accounting Standards Board (IASB) für die Beibehaltung des reinen Wertminderungsansatzes (impairment-only approach) bei der Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts gestimmt. Darüber berichtet die WPK.

28.11.2022 - Accountancy Europe: FAQ zur Corporate Sustainability Reporting Directive

Am 23. November 2022 hat Accountancy Europe als Europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs einen kompakten Katalog häufig gestellter Fragen mit Antworten veröffentlicht, der sich mit der künftigen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der sich hieran anknüpfenden Nachhaltigkeitsberichterstattung befasst. Darauf weist die WPK hin.

28.11.2022 - Bundeskabinett verabschiedet Gas- und Strompreisbremse

Das Kabinett hat am 25.11.2022 im Umlaufverfahren die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt.

28.11.2022 - Reform des EU-Zollrechts: Entlastung erforderlich!

Eine Modernisierung des europäischen Zollrechts lässt auf sich warten - insbesondere das Ziel, bis Ende 2022 sämtliche Prozesse zu digitalisieren und IT-technisch zu verknüpfen, wurde verfehlt. Auf Basis der Empfehlungen einer Expertenkommission, der "Wise Persons Group", will die EU-Kommission nun ein umfassendes Zollreformpaket vorlegen. Darüber informiert die DIHK.

25.11.2022 - Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst.

25.11.2022 - Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden - es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

25.11.2022 - Das Bürgergeld kommt

Der Bundesrat hat am 25. November 2020 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

25.11.2022 - Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2023

Das BMF hat die Übersicht über die ab 01.01.2023 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :004).

25.11.2022 - Bundesrat stimmt Wohngeld-Reform zu

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.

25.11.2022 - Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 1.21 und 5 C 3.21).

25.11.2022 - NATO-Truppenstatut – Neue Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte

Das BMF hat eine neu gefasste Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte (Stand: 01.01.2022) bekanntgegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :004).

25.11.2022 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin (Az. 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20).

25.11.2022 - Konsumklima stabilisiert sich weiter

Die Stabilisierung der Verbraucherstimmung setzt sich im November fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gewinnen moderat hinzu. Die Anschaffungsneigung muss dagegen minimale Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Dezember 2022 -40,2 Punkte und damit 1,7 Punkte mehr als im November dieses Jahres (-41,9 Punkte).

25.11.2022 - Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2022

Die deutsche Wirtschaft bleibt insgesamt robust: Das BIP ist im 3. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Wachstum damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schnellmeldung vom 28.10.2022 berichtet.

25.11.2022 - Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Besetzung von IT-Stellen

Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, offene IT-Stellen zu besetzen, zugleich nehmen IT-Sicherheitsvorfälle zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beschäftigten im Jahr 2022 gut ein Fünftel der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten eigene IT-Fachkräfte.

25.11.2022 - Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies entschied das FG Köln (Az. 12 K 2486/20).

25.11.2022 - Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären

Das BMF hat am 22.11.2022 zum Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären informiert.

25.11.2022 - Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen

Der EuGH entschied, dass eine von einem Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, eine Entscheidung im Sinne von Art. 2 Nr.4 der Brüssel-IIa-Verordnung darstellt. Ehescheidungen dieser Art müssten daher ohne weitere Verfahren anerkannt werden (Rs. C-646/20). Darauf weist die BRAK hin.

25.11.2022 - Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie

Der EuGH urteilte, dass ein Kunde nicht allein deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist (Rs. C-562/20). Darüber berichtet die BRAK.

25.11.2022 - Energierat ebnet Weg für mehr europäische Solidarität in der Energiekrise und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien

Der EU-Energierat einigte sich auf ein Maßnahmenpaket für bezahlbare Gasversorgung und zur Genehmigungsbeschleunigung bei Erneuerbaren Energien. Ein endgültiger Beschluss ist für Mitte Dezember geplant.

24.11.2022 - Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die COVID-19-Schutzimpfung war keine dienstliche Veranstaltung (Az. 2 A 460/22).

24.11.2022 - Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/21).

24.11.2022 - Das BMF-Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen jPöR ist da

Die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts ändert sich durch § 2b UStG massiv. Das BMF hat nun in diesem Zusammenhang ein Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug vorgelegt. Der DStV hat dazu Stellung genommen und sich für großzügigere Billigkeitsregelungen ausgesprochen.

24.11.2022 - Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 7/18 vom 16. September 2021 zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in den Fällen einer Betriebsaufspaltung bekanntgemacht (Az. FM3 - G-1425-4/6).

24.11.2022 - ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (November 2022)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 86,3 Punkte gestiegen, nach 84,5 Punkten im Oktober.

24.11.2022 - BFH: Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Absetzungen für Substanzverringerung auf ein Kiesvorkommen, das eine KG von dem allein an ihrem Betriebsvermögen beteiligten einzigen Kommanditisten erworben hat, nicht berücksichtigt werden können, da die Einkünfte aus dem Abbau des Bodenschatzes auch nach der Veräußerung weiterhin allein dem Veräußerer zuzurechnen sind (Az. IV R 25/19).

24.11.2022 - BFH: AdV-Verfahren – Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Der BFH hat entschieden, dass bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. VI B 15/22).

24.11.2022 - BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung

Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies entschied der BFH (Az. I R 24/21).

24.11.2022 - BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein ausscheidet (Az. I R 32/19).

24.11.2022 - BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter

Der BFH hat entschieden, nach welchen Maßstäben eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen erfolgt, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen (Az. X R 3/19).

24.11.2022 - BFH: Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte unterfällt (Az. IX R 22/21).

24.11.2022 - Besteuerung von Silbermünzen – Nichtbeanstandungsregelung zum BMF-Schreiben vom 27. September 2022, BStBl I S. 1429

Das BMF teilt die Neufassung des Schreibens vom 27. September 2022 mit (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10001 :003).

24.11.2022 - Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Das BMF hat die „Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung“ (weiterer Staat: Barbados) veröffentlicht.

24.11.2022 - Digitalisierungsaktivitäten im Mittelstand zielen nur selten auf die Verfolgung von Wettbewerbsstrategien ab

Die KfW hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in der untersucht wurde, ob mittelständische Unternehmen mit ihren Digitalisierungsaktivitäten auch strategische Ziele verfolgen.

24.11.2022 - Strompreis bleibt teuer, soll aber gedeckelt werden

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Stellung.

24.11.2022 - Gaspreisbremse setzt richtiges Signal

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung.

24.11.2022 - Finanzmarktexpertinnen und -experten erwarten weitere Inflationssteigerungen

Vom ZEW Mannheim befragte Finanzexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass im Zeitraum 2022 bis 2024 die Inflationsrate im Euroraum das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen wird, als noch im August 2022 angenommen.

24.11.2022 - Zu kapitalmarktrechtlichen Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard

Das LG München I hat die die u. a. gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).

24.11.2022 - Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld

Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt.

23.11.2022 - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)

Dieses BMF-Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden (Az. IV C 8 - S-2265-a / 22 / 10001 :001).

23.11.2022 - Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.

23.11.2022 - Deutsche Industrie verstärkt ihre Lagerhaltung

Die deutsche Industrie hat seit 2020 vor allem mit verstärkter Lagerhaltung auf die Störungen der internationalen Lieferketten reagiert. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

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