DATEV News - Nachrichten Steuern und Recht

22.01.2021 - Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt

Für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Das entschied das VG Schleswig (Az. 8 B 28/20).

22.01.2021 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO geändert: §§ 30, 31a, 80, 80a, 89, 90, 122, 138, 149, 154, 162, 165, 169, 170, 201, 204, 233a, 234, 235, 251, 351, 357, 364 (Az. IV A 3 - S-0062 / 20 / 10004 :001).

22.01.2021 - Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)

Für die Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) gilt laut BMF ab dem 21. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 der Inhalt dieses Schreibens (Az. IV A 3 - S-0229 / 20 / 10003 :01).

22.01.2021 - Entschließung zur Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs

Das EU-Parlament hat am 20. Januar 2021 eine Entschließung zur Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs verabschiedet. Darüber berichtet die BRAK.

22.01.2021 - Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten

Das EU-Parlament hat eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat über eine Verordnung über die Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten gebilligt. Darauf weist die BRAK hin.

22.01.2021 - Konsultation zur stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften

Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur „stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften“ eröffnet. Interessenträger haben bis zum 26.03.2021 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen. Darauf weist die BRAK hin.

22.01.2021 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) Stellung genommen.

22.01.2021 - Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Unterbringung eines Au-Pairs

Die Unterbringung eines Au-Pairs in der nahegelegenen Wohnung kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies entschied das AG München (Az. 473 C 11647/20).

22.01.2021 - Prämiensparen: Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München

Die Stadtsparkasse München hat Kunden die attraktiven Langzeitverträge „Prämiensparen flexibel“ gekündigt. Verbraucherschützer halten die Kündigungen in vielen Fällen für unzulässig und die Zinszahlungen für zu niedrig. Deshalb reicht der vzbv mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse ein.

22.01.2021 - Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld

Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. So entschied das LG Frankenthal (Az. 5 O 57/19).

22.01.2021 - Recht auf Nichterreichbarkeit soll in der EU Grundrecht werden

Das EU-Parlament fordert auf Unionsebene ein Recht darauf, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. Arbeitnehmer sollen vor negativen Folgen geschützt werden.

22.01.2021 - Schwarze Liste der EU-Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs

In einer Entschließung drängen die Abgeordneten des EU-Parlaments darauf, das System zur Erstellung der EU-Liste der Steueroasen zu ändern, da die Liste „für Missverständnisse sorgt und kaum wirksam ist“.

22.01.2021 - Vergütungsumfrage der WPK – Regionale Auswertungen jetzt verfügbar

Im Herbst 2020 führte die WPK ihre zweite Vergütungsumfrage durch. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht.

21.01.2021 - Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 488/19).

21.01.2021 - Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich ist

Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung vor, die Bundesarbeitsminister Heil dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Die Verordnung gilt befristet bis 15. März 2021.

21.01.2021 - Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder”

Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet (Az. I ZR 120/19).

21.01.2021 - Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines “Urlaubslottos”

Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat (Az. I ZR 207/19).

21.01.2021 - EuGH-Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

Das LG München I hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Behandlung von einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen vorgelegt (Az. 21 O 16782/20).

21.01.2021 - BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt (Az. II R 49/17).

21.01.2021 - Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten. Das hat das Bundeskabinett mit einer Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen.

21.01.2021 - Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen könnte schleppender Entwicklung Schwung verleihen

Die Frauenanteile in den Spitzengremien großer Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Vielerorts gewann die Entwicklung aber insbesondere in den Vorständen kaum an Dynamik. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des DIW Berlin hervor.

21.01.2021 - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts – Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

Das FinMin Baden-Württemberg stellt klar, dass das BFH-Urteil vom 5. Dezember 2019 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist (Az. 3 - S-322.9 / 7).

21.01.2021 - Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer führt beim Staat zu Ausfällen von 5,7 Mrd. Euro im Jahr

Durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern entgehen dem deutschen Staat im Jahr Einnahmen von 5,7 Mrd. Euro. Das schätzt das ifo Institut in einer Studie.

21.01.2021 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG erfüllt. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung (Az. 13 K 223/17).

20.01.2021 - Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte

Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können (Az. B 1 KR 7/20 R, B 1 KR 15/20 R).

20.01.2021 - Mittelstand stellt Innovationstätigkeit in Corona-Krise zurück, Entwicklung bei Digitalisierung ambivalent

Lockdown und Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie haben im Mittelstand für einen kurzfristigen Digitalisierungs- und Innovationsschub gesorgt. Die angespannte finanzielle Situation hat jedoch im weiteren Krisenverlauf für mehr Zurückhaltung bei den Innovationsaktivitäten gesorgt. Dies ergab eine Sonderbefragung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels im September 2020.

20.01.2021 - Wahlfreiheit bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen.

20.01.2021 - Verbraucherrechte leichter durchsetzen – Bundesregierung beschließt bessere Rahmenbedingungen für „Legal Tech“-Angebote

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen.

20.01.2021 - Längerer Lockdown lässt Wirtschaft im ersten Quartal stagnieren

Durch die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar dürfte die Wirtschaft im ersten Vierteljahr stagnieren. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor.

20.01.2021 - Bundesregierung beschließt besseren Schutz für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG).

20.01.2021 - Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren – Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerung

Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. Darüber informiert das BMF.

20.01.2021 - Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen.

20.01.2021 - Förderung des Unternehmergeists und Stärkung des Fondsstandorts Deutschland

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz) beschlossen. Das BMF informiert.

20.01.2021 - Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer

Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen.

20.01.2021 - Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen

Die Bundesregierung hat die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 zu verlängern.

20.01.2021 - Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen. So entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 347/20).

20.01.2021 - Transparenzregister: BdSt kämpft gegen neue Bürokratie

Vielen Unternehmen droht neue Bürokratie, weil das Transparenzregister zu einem sog. Vollregister umgebaut werden soll und parallel zum bereits bestehenden Handels-, Vereins- und Genossenschaftsregister geführt wird. Der BdSt hat zu einem aktuellen Referentenentwurf des BMF Stellung genommen.

20.01.2021 - Stellungnahme: Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche

Das BMF veröffentlichte Ende Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

20.01.2021 - IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Objektivität des auftragsbegleitenden Qualitätssicherers (Engagement Quality Reviewer)

Das International Ethics Standards Board for Accountants hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zur Objektivität des auftragsbegleitenden Qualitätssicherers und anderer geeigneter Reviewer veröffentlicht. Das berichtet die WPK.

20.01.2021 - Kommission legt Strategie zur weiteren Stärkung des Euro und des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems vor

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgestellt, mit der die Offenheit, Stärke und Resilienz des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU und die internationale Rolle des Euro in den kommenden Jahren gefördert werden sollen.

19.01.2021 - Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 15 A 3047/19).

19.01.2021 - Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen

Das BMF verfügt, dass außerbilanzielle Korrekturen bei der Ermittlung des Gewinns für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG außer Ansatz bleiben (Az. IV C 6 - S-2144 / 19 / 10003 :004).

19.01.2021 - Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen

Mit Urteil vom 3. August 2017 hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann und deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das BMF teilt nun die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10002 :002).

19.01.2021 - Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit COVID-19

Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 245/18).

19.01.2021 - Anstieg der Konjunkturerwartungen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Januarumfrage 2021 um 6,8 Punkte und liegen damit bei 61,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich geringfügig verbessert.

19.01.2021 - LSG verpflichtet Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht

Das LSG Thüringen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet (Az. L 9 AS 862/20 B ER).

19.01.2021 - Brexit-Abkommen: solide Regelungen für Verbraucher und jede Menge Fragen

Am 1. Januar 2021 ist der Brexit Realität geworden. Vier Jahre zogen sich die Verhandlung hin. Für Verbraucherinnen und Verbraucher im Vereinigten Königreich und Europa wird sich einiges ändern. Durch das Abkommen werden in Zukunft aber auch Verbraucherrechte gewahrt. Dazu äußerte sich der vzbv.

19.01.2021 - Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise

Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der COVID-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen (Az. S 8 R 528/20 ER).

19.01.2021 - Inflationsrate 2020: +0,5 % gegenüber dem Vorjahr

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 um 0,5 % gegenüber 2019 und damit deutlich geringer als im Vorjahr (2019: +1,4 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde eine niedrigere Jahresteuerungsrate zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 ermittelt (+0,3 %).

19.01.2021 - Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz ein modernes Wettbewerbsrecht für das digitale Zeitalter schaffen

Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 in zweiter und dritter Lesung beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz gebilligt.

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