DATEV News - Nachrichten Steuern und Recht

04.07.2022 - Finale Staatenaustauschliste zum 30.09.2022 (FKAustG)

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2022 bekannt gemacht (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :044).

04.07.2022 - Phishing: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf

Aktuell sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die vorgeben, Newsletter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben werden unrechtmäßig kopiert, verfälscht und versendet.

04.07.2022 - Vorläufige Einigung über EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

EU-Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erzielt. Damit rücken Nachhaltigkeitsfragen verstärkt in den Fokus der beratenden und prüfenden Berufe. Darauf weist der DStV hin.

04.07.2022 - Teilnahme am betrieblichen Sommerfest einer Klinik nur mit 2G+ und negativem Test

Eine Klinik darf Ungeimpfte angesichts der Corona-Pandemie von ihrer Betriebsfeier ausschließen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 6 Ta 673/22).

04.07.2022 - Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während einer Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld, nicht bei vorausgehender Urlaubsabgeltung des Arbeitgebers

Das LSG Sachsen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur besteht, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war (Az. L 3 AL 151/19).

04.07.2022 - Keine Änderung der Umsatzsteuersätze geplant

Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll, heißt es in einer Antwort (20/2458) der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

04.07.2022 - Folgen bei Wegfall des Solidaritätszuschlags

Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.

04.07.2022 - Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 erfolglos

Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt (Az. 1 S 926/20, 1 S 1067/20, 1 S 1079/20).

04.07.2022 - Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 298/21).

04.07.2022 - Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen gestiegen

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er stieg im Juni auf minus 1,1 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 2,5 im Mai.

04.07.2022 - Exporte im Mai 2022: -0,5 % zum April 2022

Im Mai 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2022 um 0,5 % gesunken und die Importe um 2,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2021 um 11,7 % und die Importe um 27,8 %. Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im Mai 2022 gegenüber April 2022 um 29,4 % auf 1,0 Mrd. Euro, nachdem sie im März 2022 um fast 60 % gegenüber Februar 2022 und im April 2022 um 9,9 % gegenüber März 2022 eingebrochen waren.

04.07.2022 - Energiearmut: Jeder Vierte gibt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Energie aus

Wegen des Krieges in der Ukraine steigen die Energiepreise rasant - eine enorme Belastung für deutsche Haushalte. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, dass immer mehr Menschen von Energiearmut bedroht sind - auch die Mittelschicht.

04.07.2022 - Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen

Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen.

04.07.2022 - EU-Verbraucherrecht: Amazon Prime-Kündigung wird unkomplizierter

Die Kündigung eines Amazon Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten im Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahren gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu.

04.07.2022 - EU-Kommission befreit lebensrettende Güter für Ukrainerinnen und Ukrainer von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien.

01.07.2022 - Unselbstständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. So das FG Münster (Az. 5 K 1753/20).

01.07.2022 - Rentenanpassung 2022: Renten steigen deutlich

Am 1. Juli erhöhen sich die Renten - im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem werden zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zur Rente umgesetzt - der sog. Nachholfaktor wird wieder eingesetzt und Verbesserungen für die Bezieher:innen von Erwerbsminderungsrenten werden auf den Weg gebracht.

01.07.2022 - Roboter, Drohnen, smarte Software: Das Handwerk wird digitaler

Das Handwerk in Deutschland wird digitaler. Schon zwei Drittel aller Handwerksbetriebe in Deutschland nutzen digitale Technologien und Anwendungen. Vor zwei Jahren waren es mit 53 Prozent noch deutlich weniger, 2017 waren es sogar nur 45 Prozent. Bei mehr als der Hälfte der Handwerksbetriebe hat die Digitalisierung insbesondere durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Und 55 Prozent der Handwerker:innen sagen lt. Bitkom mittlerweile: Die Digitalisierung sichert die Existenz unseres Betriebes.

01.07.2022 - Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen

Im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2017 vom 20.09.2019 waren Erstattungszinsen festgesetzt worden, die mit einem Vorläufigkeitsvermerk bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat versehen waren. Gegen diesen Vorläufigkeitsvermerk richtete sich die Klage vor dem FG Hamburg (Az. 1 K 126/20).

01.07.2022 - Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland

Wenn der Steuerpflichtige den Entschluss fasst, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. So das FG Hamburg (Az. 5 K 141/18).

01.07.2022 - BGH zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbG Bln (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbG Bln), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. V ZR 23/21).

01.07.2022 - EEG-Umlage entfällt ab 01.07.2022 vollständig

Ab 01.07.2022 fällt die EEG-Umlage im Strompreis vollständig weg. Die EEG-Umlage beträgt aktuell 3,72 Cent je Kilowattstunde und wird ab 01.07.2022 auf null abgesenkt.

01.07.2022 - Landessozialgericht entscheidet zu Notfallstrukturen in Krankenhäusern

Das LSG Berlin-Brandenburg hat über vier Klagen gegen den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) „zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs. 4 SGB V“ vom 19. April 2018 entschieden (Az. L 9 KR 170/19 KL u. a.).

01.07.2022 - Novum und Krisensituation – Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviert

Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland momentan noch gesichert ist: Die Szenarien für den kommenden Winter fallen düster aus. Denn die Speicherfüllstände sind niedrig und zusätzliche Lieferkapazitäten aus Norwegen oder den Niederlanden begrenzt. Gleichzeitig sorgt ein weltweiter Wettbewerb um Flüssiggas für Engpässe bei den verfügbaren Tankschiffen. Das BMWK will die Vorsorgesituation mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken; Unternehmen sind lt. DIHK dennoch gut beraten, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten.

01.07.2022 - Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 28. Juni 2022

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 28. Juni 2022 zusammengefasst.

01.07.2022 - Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten

Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032.

30.06.2022 - Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können (Az. 2-24 O 109/19).

30.06.2022 - Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen

Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen befasst (Az. 4 K 114/17).

30.06.2022 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei steuerfreier Veräußerung eines mit Option zur Umsatzsteuer erworbenen Grundstücks

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes ist, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt, und dass die berichtigungsneutrale Geschäftsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens voraussetzt, dass dieses bereits eine gewisse objektive Verfestigung erfahren hat (Az. 4 K 38/19).

30.06.2022 - § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG sowie § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sind mit dem Unionsrecht vereinbar

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Fusionsrichtlinie vereinbar ist, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Kosten der Vermögensübergänge den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und dass vom Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind (Az. 1 K 181/19).

30.06.2022 - Zur engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Freibad-BgA und einem Versorgungs-BgA „Betrieb von BHKW“

Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Verluste aus dem Betrieb eines Freibades durch die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einer Gemeinde, im Rahmen der Gewinnermittlung für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Versorgung“ Berücksichtigung finden können (Az. 1 K 115/17).

30.06.2022 - SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt

Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 2 AS 468/22 B ER).

30.06.2022 - Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen Flaschen im Kühlschrank eines Ladengeschäftes verwahrt werden, auf den Dritte Zugriff haben

Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Schmerzensgeld verlangte, weil er Salmiakgeist aus einer Limonadenflasche getrunken hatte (Az. 12 O 459/19).

30.06.2022 - Gesetzliche Neuregelungen im Juli: Die Rente steigt – die EEG-Umlage fällt

Mehr Geld für Rentner, flexiblere Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende September: Diese und weitere Neuregelungen der Bundesregierung gelten ab Juli. Außerdem werden Mietspiegel rechtssicherer und für online geschlossene Verträge wird die Kündigung einfacher.

30.06.2022 - Der Kinderbonus kommt im Juli

Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen Einmalbonus von 100 Euro. Die Bundesregierung möchte damit Familien in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen zusätzlich unterstützen. Die Auszahlung erfolgt ab Juli. Dazu Fragen und Antworten im Überblick.

30.06.2022 - Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Das war im März 2020 im Fall des unbekannten und unberechenbaren Pandemiegeschehens nicht möglich. So das OLG Frankfurt (Az. 16 U 132/21).

30.06.2022 - Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet zum Thema Stiefkindadoption

Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob eine Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Hierzu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 4 UF 101/21).

30.06.2022 - Grunderwerbsteuergesetz soll angepasst werden

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen (20/2407).

30.06.2022 - BFH: Zuordnung eines in Bauplänen mit „Arbeiten“ bezeichneten Zimmers zum Unternehmen

Für eine Zuordnung zum Unternehmen kann bei Gebäuden die Bezeichnung eines Zimmers als Arbeitszimmer in Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird. So entschied der BFH (Az. XI R 28/21).

30.06.2022 - BFH: Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage – volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Der BFH hat zur Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und zur Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt Stellung genommen (Az. XI R 29/21).

30.06.2022 - Neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche: Rat legt seinen partiellen Standpunkt fest

Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat der EU hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt.

30.06.2022 - Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 3/21).

30.06.2022 - Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

Das AG Frankfurt entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22).

30.06.2022 - Importpreise im Mai 2022: +30,6 % gegenüber Mai 2021

Die Importpreise waren im Mai 2022 um 30,6 % höher als im Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im April 2022 bei +31,7 % gelegen, im März 2022 bei +31,2 %. Gegenüber dem Vormonat April 2022 stiegen die Importpreise im Mai 2022 um 0,9 %.

30.06.2022 - Rohstoffsicherheit: Dringender Handlungsbedarf bei neun Mineralien

Bei vielen Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und Erneuerbaren Energien ist Deutschland von importierten Rohstoffen abhängig, oftmals von einzelnen Lieferländern wie China. Dringender Handlungsbedarf für krisensichere Lieferketten besteht lt. ifo Institut bei neun kritischen Mineralien. Hier seien mehr Bezugsquellen nötig, um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.

30.06.2022 - Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde.

30.06.2022 - Amtsgerichte: Zuständigkeitsstreitwert soll überprüft werden

Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte angehoben werden soll. Das berichtet die BRAK.

30.06.2022 - Leitfaden: Einheitliche Umsetzung der EU-Produktvorschriften

Medizinprodukte, Spielzeug, Messinstrumente, Funkanlagen und Düngemittel – für all das gelten EU-Produktvorschriften im europäischen Binnenmarkt, die richtig umgesetzt werden müssen. Wie das geht, erläutert der überarbeitete, sog. „Blaue Leitfaden“ der EU-Kommission.

30.06.2022 - Vereinsrecht: digitale Mitgliederversammlungen sollen über Pandemie hinaus möglich sein

Mit dem Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht möchte der Bundesrat auch über die Corona-Pandemie hinaus Vereinen die Möglichkeit geben, ihre Mitgliederversammlungen als Videokonferenzen abzuhalten. Den Entwurf hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10.06.2022 beschlossen. Darauf weist die BRAK hin.

30.06.2022 - Gesellschaftsregister kommt zum 01.01.2024

Bislang gibt es kein Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Das ändert sich zum 01.01.2024. Wie das neue Register ausgestaltet wird, soll eine Verordnung des Bundesjustizministeriums regeln. Darauf weist die BRAK hin.

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