DATEV News - Nachrichten Steuern und Recht

28.01.2020 - Anpassung an EU-Verordnung - Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16781) vorgelegt, der Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und weiterer Gesetze vorsieht.

28.01.2020 - Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1793/19).

28.01.2020 - Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarland ab 01.01.2020

Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarland werden die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.

28.01.2020 - ifo Exporterwartungen der Industrie im Januar 2020 gefallen

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat zum Jahresbeginn einen Rückschlag erlitten. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar von 2,0 auf 0,9 Punkte gefallen. Die zuletzt abnehmenden Unsicherheiten auf den Weltmärkten schlagen sich noch nicht in einer besseren Auftragslage deutscher Exporteure nieder.

28.01.2020 - Softwareanwendungen erleichtern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung setzen viele Unternehmen auf technische Unterstützung. Fast jedes zweite Unternehmen (48 Prozent) hat für die Umsetzung spezielle Softwaretools genutzt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.

27.01.2020 - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei kaum erkennbarer Absperrkette

Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert (Az. 4 O 662/19).

27.01.2020 - ifo Geschäftsklima sinkt im Januar 2020

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist zum Jahresstart leicht gesunken. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,9 Punkte gefallen, nach 96,3 Punkten im Dezember. Dies war auf pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Der Indikator zur aktuellen Lage ist hingegen leicht gestiegen. Die deutsche Wirtschaft startet verhalten ins neue Jahr.

27.01.2020 - FDP geht gegen Aktiensteuer vor

Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. Sie verweist auf ein Gutachten, wonach die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufen würde, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden.

27.01.2020 - Rat der EU: Position zur DSGVO

Der Rat der EU hat in einer Position zur EU-Datenschutzgrundverordnung gefordert, dass untersucht und ggf. klargestellt werden müsse, inwieweit die DSGVO auf die Herausforderungen neuer Technologien wie Big Data, die Blockchain-Technologie, das Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz anwendbar sei. Das berichtet die BRAK.

27.01.2020 - Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Der Anspruch sei allerdings auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt (Az. 17 U 2/19).

27.01.2020 - Langsamer Wandel in den Führungsetagen großer Unternehmen in Deutschland

Die Frauenanteile in den Vorständen großer Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des DIW Berlin hervor.

27.01.2020 - Finanzgericht Köln nutzt umfassend beBPo und beA

Das FG Köln intensiviert die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Neben dem bisherigen Austausch einfacher Schriftsätze erfolgt ab sofort auch die Zustellung von fristgebundenen Schriftsätzen und von Entscheidungen an Finanzbehörden und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere Behördenpostfach (beBPo) bzw. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

27.01.2020 - Steuertermine Februar 2020

Die Steuertermine des Monats Februar 2020 auf einen Blick.

27.01.2020 - E-Evidence - Gemeinsame Erklärung zu Rechtsdurchsetzung einerseits und Schutz der Grundrechte andererseits

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften hat sich in einer Gemeinsamen Erklärung zusammen mit anderen Organisationen für die Einhaltung grundrechtlicher Standards im Zusammenhang mit der E-Evidence-Gesetzgebung ausgesprochen. Die Organisationen rufen die EU-Organe dazu auf, eine angemessene Balance zwischen dem Ausbau der Möglichkeiten von Rechtsdurchsetzungsbehörden, an Beweismittel zu gelangen und dem Schutz der Grundrechte zu beachten.

24.01.2020 - Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 5 U 9/18).

24.01.2020 - Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz

Der Bund der Steuerzahler informiert, dass im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente eine Steuerrechtsänderung versteckt ist. Dadurch könnte der Steuervorteil, der bislang für Gehaltsextras galt, verloren gehen. Der BdSt hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

24.01.2020 - Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht.

24.01.2020 - Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer sowohl gegen das Urteil des Amtsgerichts als auch den Beschluss des Oberlandesgerichts. Die Nichtüberlassung der Messdaten und weiterer Dokumente verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, die Ablehnung des beantragten Sachverständigengutachtens zudem gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Das VerfGH Rheinland-Pfalz gab ihm teilweise Recht (Az. VGH B 19/19).

24.01.2020 - Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver

Mit energetisch hochwertigen Neubauten und Sanierungen bares Geld zu sparen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, zahlt sich künftig noch mehr aus: Das BMWi und die KfW verbessern die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

24.01.2020 - Zahl der Start-ups in Deutschland steigt weiter

Die Zahl der innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland ist erneut gestiegen: Im Jahr 2018 gab es 70.000 Start-ups und damit rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Dies zeigt der neue KfW Start-up-Report, der die Zahl und Struktur von innovations- oder wachstumsorientierten Unternehmen untersucht, die maximal 5 Jahre alt sind.

24.01.2020 - Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen

Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen.

24.01.2020 - Haftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam

Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das AG München (Az. 174 C 4185/18).

24.01.2020 - Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Der BGH entschied, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Darauf wies der BGH hin (Az. V ZR 155/18).

24.01.2020 - Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande: Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen KG

Das BMF teilt mit, dass mit der Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande der Effekt einer doppelten Besteuerung, der bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaft unterschiedlich qualifizieren, durch Anrechnung in den Niederlanden abgemildert werden soll (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 19 / 10010 :001).

24.01.2020 - Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung

Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, reicht für sich genommen nicht aus, um die Stundungswürdigkeit des Antragstellers zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 234/19).

24.01.2020 - Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld

Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweis zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. So das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 1870/16).

24.01.2020 - Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen kann nicht kumulativ in Anspruch genommen werden, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1507/18).

24.01.2020 - Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 516/19).

23.01.2020 - Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. So das BAG (Az. 8 AZR 484/18).

23.01.2020 - Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 22.18).

23.01.2020 - EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

23.01.2020 - IESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleistungen und Honoraren geplant

Das International Ethics Standards Board for Accountants führt aktuell zwei Konsultationen (Exposure Drafts) zu den Themen Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services) und Honorare (Fees) durch. Darauf weist die WPK hin.

23.01.2020 - Keine Genehmigung für Windkraftanlagen

Das VG Trier hat die Klage eines Windanlagenbetreibers auf Neubescheidung eines Antrags zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch abgewiesen. Der geplante Bau widerspreche den Zielen der Raumordnung (Az. 9 K 2133/19).

23.01.2020 - BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies entschied der BFH (Az. II R 63/15).

23.01.2020 - BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Dies entschied der BFH (Az. XI R 19/17).

23.01.2020 - BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen wird, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden (Az. VIII R 21/16).

23.01.2020 - IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19).

23.01.2020 - Warnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparenzregister

Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registrierung im Transparenzregister aufgefordert.

23.01.2020 - BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten

Die BStBK hat Hinweise zu den vereinbaren Tätigkeiten veröffentlicht. Mit den „Hinweisen für die Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz“ erhalten Steuerberater Hilfestellungen für einen Einstieg in dieses noch recht neue Aufgabenfeld.

23.01.2020 - Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB - Kündigung aus formalen Gründen unwirksam

Die Kündigung von Mitarbeitern beim Automobilzulieferer TWB war aus formalen Gründen unwirksam, weil die zu jeder einzelnen Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden ist. So entschied das LAG Hamm (Az. 3 Sa 1194/19).

22.01.2020 - Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 CN 2.19).

22.01.2020 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber lt. BAG nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist (Az. 7 ABR 18/18).

22.01.2020 - Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Das BMF teilt nun die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr mit (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10002 :009).

22.01.2020 - Erzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 2018

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2019 um 0,2 % niedriger als im Dezember 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im November 2019 bei -0,7 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im Dezember geringfügig um 0,1 %.

22.01.2020 - Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen

Wie das BMJV mitteilt, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.

22.01.2020 - Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

Die aus sieben größeren Verlagen bestehende „Verlagsallianz“ sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sog. Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Das Bundeskartellamt hatte zuvor kartellrechtliche Bedenken geäußert.

22.01.2020 - Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens

Das VG Aachen hat den Antrag eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes gegen den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt. Die Behörde habe von den vermehrten strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers auf dessen fehlende charakterliche Eignung schließen dürfen (Az. 1 L 13/20).

22.01.2020 - Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen

Generalanwältin Kokott hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Ein solcher Vergleich könne nämlich sowohl eine bezweckte oder bewirkte Einschränkung des Wettbewerbs als auch eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen (Rs. C-307/18).

22.01.2020 - Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind

Der EuGH bestätigte das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde (Rs. C-175/18 P, C-178/18 P).

22.01.2020 - Förderprogramm für Heizsysteme

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO2-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden. So die Bundesregierung (19/16415).

22.01.2020 - Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Das BMF teilt eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mit (Az. IV C 1 - S-2198-a / 19 / 10004 :001).

22.01.2020 - EU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an

Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. Alle 18 Monate verdopple sich das Volumen der weltweit produzierten Daten, so Breton. Heute produziere die Menschheit etwa 40 Zettabyte an Daten.

22.01.2020 - Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt

Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld, weil das Land seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen ist (Az. 17 K 5255/19).

21.01.2020 - Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 149/19, 1 AZR 295/19).

21.01.2020 - Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic lt. BAG nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen (Az. 3 AZR 73/19).

21.01.2020 - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). Der DStV begrüßt das klare Ziel des Gesetzgebers, sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zu beschränken.

21.01.2020 - Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren

Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sog. Netzneutralität vorgelegt (Az. 9 K 4632/18).

21.01.2020 - Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich

Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss (Az. 27 AR 17/19).

21.01.2020 - Konjunkturerwartungen steigen erneut stark an

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen zu Beginn des neuen Jahres abermals erheblich an. Der neue Wert der Konjunkturerwartungen für Januar 2020 liegt bei 26,7 Punkten.

21.01.2020 - BaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte leiten sich aus den strategischen Zielen der BaFin ab.

21.01.2020 - Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht

Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.

21.01.2020 - Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2020 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.

21.01.2020 - Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u. a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt (Az. 6 A 2.18).

21.01.2020 - Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert

Das BMWi hat die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Innovative Mittelständler werden zukünftig noch besser und passgenauer gefördert.

21.01.2020 - Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des OLG Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet.

20.01.2020 - Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot (Az. 2 Ss-Owi 963/18).

20.01.2020 - Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf (Az. 2 ME 707/19).

20.01.2020 - Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt

Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.

20.01.2020 - Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 10 K 1539/17).

20.01.2020 - Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Darauf wies das LSG Niedersachsen-Bremen hin (Az. L 16 KR 191/18).

20.01.2020 - Was tut die Bundesregierung für Familien?

Die meisten Eltern möchten Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Sie brauchen dafür familienfreundliche Arbeitszeiten, gute Kinderbetreuung und finanzielle Sicherheit. Die Bundesregierung unterstützt Familien mit einer Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen Maßnahmen.

20.01.2020 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Dezember 2019 auf 1,3 % gestiegen

Im Dezember 2019 stiegen die Verbraucherpreise um 1,3 Prozent. Laut Eurostat zogen besonders die Preise für Dienstleistungen stark an.

20.01.2020 - Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende

Die Bundesregierung hat in Folge der Thomas-Cook-Pleite ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Insolvenzen auszugleichen, soweit keine Erstattung von dritter Seite erfolgt. Das BMJV informiert dazu umfassend.

17.01.2020 - Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 989/19).

17.01.2020 - Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr

Die Digitalisierung stellt für die mittelständischen Unternehmen kein Schreckensgespenst mehr da. Vielmehr suchen sie gezielt nach Möglichkeiten, wie sie diese in ihre Unternehmensstrategie integrieren können. Zu diesem Ergebnis kommt das "Zukunftspanel Mittelstand", für das die Wissenschaftler des IfM Bonn wiederum Familienunternehmen jeglicher Branche und Größe zu ihren aktuellen und zukünftigen Herausforderungen befragt haben.

17.01.2020 - Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger

Das AG München entschied, dass eine Schülerin auf Grund des Entlastungsbeweises durch die Stadtwerke München keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger hat (Az. 182 C 11189/18).

17.01.2020 - Unternehmensnachfolge wird zur immer größeren Herausforderung - besonders im Osten

Führungskräfte dringend gesucht! Mehr Unternehmer denn je berichten den IHKs von Schwierigkeiten bei der Nachfolgesuche. Besonders eng ist die Situation im Osten. Der DIHK appelliert an Wirtschaft und Politik, gegenzusteuern und die Unternehmensnachfolge zu unterstützen.

17.01.2020 - Rezessionsrisiko kräftig gesunken

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession eintritt, ist in den vergangenen Wochen erneut gesunken, und zwar deutlich. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

17.01.2020 - Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschleunigt umzusetzen.

17.01.2020 - Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert

Am 19.12.2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 01.01.2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Durch das SGB XIV wird das Soziale Entschädigungsrecht (SER) transparent und klar strukturiert.

17.01.2020 - Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine

Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen Stellung genommen.

16.01.2020 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).

16.01.2020 - DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden

Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).

16.01.2020 - BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).

16.01.2020 - Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 I 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr seit dem 01.01.2020 geltenden Beträge wurden in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20.12.2019 bekanntgemacht und am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

16.01.2020 - Bessere Kontrolle von Finanzvermittlern überfällig

Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittler ab 2021 überwachen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

16.01.2020 - Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).

16.01.2020 - Verbraucherpreise 2019: +1,4 % gegenüber dem Vorjahr

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2019 um 1,4 % gegenüber 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2019 damit niedriger als im Vorjahr (2018: +1,8 %). Im Dezember 2019 war die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - höher als in den Vormonaten und erreichte einen Wert von +1,5 %.

16.01.2020 - BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.

16.01.2020 - Digitalisierung bei Steuererklärungen

Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.

15.01.2020 - Studie: Digitaler Nachlass

Als „Digitaler Nachlass“ werden die unterschiedlichen Rechtspositionen der oder des Verstorbenen im Internet bezeichnet. Die Studie des BMJV enthält konkrete Empfehlungen für Online-Dienste zu den Einstellungsmöglichkeiten und für Verbraucherinnen und Verbraucher, wie sie Vorsorge treffen können, damit nach ihrem Tod ihr digitaler Nachlass unkompliziert in die richtigen Hände kommt.

15.01.2020 - Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen

Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).

15.01.2020 - Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt

Das LG Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Ungeachtet einer solchen Verfügung könnten Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit diene (Az. 4 T 8/20 - 4 T 10/20).

15.01.2020 - Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab.

15.01.2020 - beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre. Auf die Entscheidung des OLG Dresden wies die BRAK hin (Az. 4 U 2188/19).

15.01.2020 - Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen

Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10004 :001).

15.01.2020 - Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2020

Laut BMWi ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 das 10. Jahr in Folge gewachsen. Die konjunkturelle Dynamik hat sich allerdings merklich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2019 preisbereinigt um 0,6 % zu.

15.01.2020 - Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17).

15.01.2020 - Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19).

15.01.2020 - Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15).

15.01.2020 - Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein

Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt.

14.01.2020 - Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen (Az. X ZR 110/18).

14.01.2020 - Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen

Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt.

14.01.2020 - Ehemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

Das VG Düsseldorf entschied, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist (Az. 10 K 15016/16).

14.01.2020 - Digitalbranche weiter im Aufschwung

Laut dem Bitkom-ifo-Digitalindex im Dezember 2019 ist die Digitalbranche weiter im Aufschwung und wird auch 2020 ihre Umsätze steigern. Um der Digitalisierung in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, hat Bitkom eine „Digitalstrategie 2025“ vorgelegt.

14.01.2020 - Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung

Das FinMin Niedersachsen teilt mit, dass derzeit auf Grund der Bedrohungslage durch die Schadsoftware "Emotet" der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Finanzverwaltung und den Finanzämtern erheblich eingeschränkt ist. Die Abgabe der Steuererklärungen durch die über ELSTER oder durch die Steuerberater über die von ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. DATEV) ist jedoch uneingeschränkt möglich.

14.01.2020 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10010 :001).

14.01.2020 - Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 73/18).

14.01.2020 - Strukturwandel in der Autoindustrie belastet deutsche Konjunktur

Der kräftige Rückgang der Automobilproduktion in Deutschland belastet die Konjunktur. Das ist das Ergebnis von ifo Schätzungen.

14.01.2020 - Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Der BGH entschied, dass die Darstellung der Bewertungen durch das Bewertungsportal www.yelp.de nicht zu beanstanden sind. Insbesondere dürfe Yelp den Bewertungsdurchschnitt nur aufgrund empfohlener Beiträge berechnen (Az. VI ZR 496/18).

14.01.2020 - Erläuterungen der EU-Kommission zu Quick fixes

Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen betreffen (sog. Quick fixes), veröffentlicht.

14.01.2020 - Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).

14.01.2020 - APAS: Arbeitsprogramm 2020 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat lt. WPK ihr Arbeitsprogramm 2020 veröffentlicht. Neue Schwerpunkte gegenüber dem Vorjahr sind beispielsweise in den Bereichen Einhaltung des Fee Cap, der internen und externen Rotation, des Einsatzes technologischer Innovationen und der erstmaligen Anwendung von IFRS 16 Leasingverhältnisse festzustellen.

14.01.2020 - Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen

Das VG Karlsruhe wies den Eilantrag eines Antragstellers gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts ab, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen worden war. Es sei nicht erlaubt, ein Gewehr - auch nur mit Platzpatronen - ohne eine entsprechende Erlaubnis im Wohngebiet abzufeuern (Az. 10 K 6804/19).

14.01.2020 - Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des BMF ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen (Az. 3 K 3137/19).

14.01.2020 - Befreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).

14.01.2020 - Auch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 13 UF 617/18).

13.01.2020 - Bekämpfung von Mietwucher

Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.

13.01.2020 - Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 452/18).

13.01.2020 - Langsameres Wachstum bei der Unternehmenskreditvergabe

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen in Deutschland (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) hat in den Sommermonaten an Schwung verloren. Das Plus bei der Neukreditvergabe fiel im 3. Quartal 2019 auf 4,6 % zurück und lag damit merklich unter dem starken Wert von 7,0 % des Vorquartals, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt.

13.01.2020 - Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen

Mangelhafte Ware, Ärger mit dem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter? Wenn sich keine Einigung mit Unternehmen abzeichnet, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Dazu hat die Bundesregierung Informationen zusammengestellt.

13.01.2020 - Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 17 U 133/19).

13.01.2020 - Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO

Das BMF hat die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 veröffentlicht (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).

13.01.2020 - Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben.

10.01.2020 - Oktober 2019: 6,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2018

Im Oktober 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.592 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,0 % weniger als im Oktober 2018.

10.01.2020 - Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Zum Referentenentwurf zur "Vier­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung von Ver­ord­nun­gen nach dem Versicherungsaufsichts­ge­setz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden.

10.01.2020 - Kein Spielraum bei Werbungskosten

Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288).

10.01.2020 - Soli-Musterklage läuft - Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden

Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin.

10.01.2020 - Wohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam

Das AG München entschied, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann (Az. 417 C 4799/19).

10.01.2020 - Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen

Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn wegen Verletzung seiner Controllingaufgaben. Dies hat das LAG Köln bestätigt (Az. 8 Sa 787/18).

10.01.2020 - Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14).

10.01.2020 - Der Jahresstart für KMU und ihre Mitarbeiter aus Steuersicht

Das „Jahressteuergesetz 2019“, das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ und das „Forschungszulagengesetz“ sind nur drei Beispiele dafür, dass sich steuerlich im Jahr 2019 einiges bewegt hat. Der DStV hat dazu einen Überblick mit den Auswirkungen für KMU und deren Mitarbeiter zusammengestellt.

10.01.2020 - Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos

Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten (Az. 2 Bs 183/19).

09.01.2020 - Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern mit (Az. 3 - S-233.4 / 187).

09.01.2020 - Exporte im November 2019: -2,9 % zum November 2018

Im November 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 112,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 94,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im November 2019 um 2,9 % und die Importe um 1,6 % niedriger als im November 2018.

09.01.2020 - Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Einer Person, die weder Einkommen noch Vermögen hat, noch in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person lebt, steht der Regelbedarf (Hartz IV) zu. Geringe Einnahmen aus Pfandflaschensammeln müssten im Einzelfall anrechnungsfrei bleiben. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 37 AS 3080/19).

09.01.2020 - Testamentsauslegung: „Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge“

Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. So entschied das OLG Oldenburg unter Hinweis auf § 1924 BGB (Az. 3 U 24/18).

09.01.2020 - Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel

Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden (Az. 12 K 7491/18).

09.01.2020 - BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Der BFH entschied zu der Frage, ob bei einer Verneinung des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zumindest die nicht von der Steuerpflichtigen getragenen Darlehen für das Grundstück in die Berechnung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns miteinzubeziehen wären, da die 'freie' Veräußerung im Vorgriff auf eine mögliche Zwangsversteigerung zur Verwertung der Grundschulden durchgeführt wurde (Az. IX R 8/18).

09.01.2020 - BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt (Az. IX R 12/18).

09.01.2020 - BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich ist, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht (Az. V R 29/19 (V R 44/16)).

09.01.2020 - BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Personenbeförderung auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt (Az. V R 9/18).

09.01.2020 - BFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Dies entschied der BFH (Az. V R 30/18).

09.01.2020 - BFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorliegt, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u. a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden (Az. X R 16/17).

09.01.2020 - BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. So der BFH (Az. V R 5/18).

09.01.2020 - BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Dies entschied der BFH (Az. V R 46/17).

09.01.2020 - BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

Der BFH hatte zu klären, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen sind (Az. XI R 28/18).

09.01.2020 - BFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen

Der BFH hat zur unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft, zur Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt sowie zur Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen Stellung genommen (Az. I R 32/17).

09.01.2020 - BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist (Az. VII R 5/18).

09.01.2020 - BFH zur Auslegung von Einspruchsschreiben

Der BFH hatte zur Frage der Auslegung/des Umfangs des Anfechtungsbegehrens zu entscheiden, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden (Az. IX R 4/19).

09.01.2020 - Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2019

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gestiegen.

09.01.2020 - Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt

Das ArbG Berlin hält die Grundsätze des Konkurrentenschutzes, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat, für anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung Bauakademie um eine privatrechtliche Stiftung handelt. Die Stiftung dürfe die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (Az. 45 Ga 15221/19).

08.01.2020 - IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung an ISAE 3000 (Revised) veröffentlicht

Das International Ethics Standards Board for Accountants hat seine finalen Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung des Teils 4B des Code (Unabhängigkeit - sonstige Prüfungsaufträge) an ISAE 3000 (Revised - Betriebswirtschaftliche Prüfungen, die keine Prüfungen oder prüferische Durchsichten vergangenheitsorientierter Finanzinformationen sind) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

08.01.2020 - IAASB: ISA 315 (Revised 2019) veröffentlicht

Am 19. Dezember 2019 hat das International Auditing and Assurance Standards Board den überarbeiteten Prüfungsstandard ISA 315 (Revised 2019) Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement veröffentlicht. Die WPK gibt einen Überblick.

08.01.2020 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Stellung genommen.

08.01.2020 - Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes

Die Bundesregierung strebt eigenen Angaben zufolge nach aktuellem Planungsstand an, das Bundesgesetzblatt ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu veröffentlichen.

08.01.2020 - IASB: Standardentwurf ED/2019/7 General Presentation and Disclosures veröffentlicht

Das International Accounting Standards Board hat am 17. Dezember 2019 Änderungen zu Darstellungs- und Ausweisfragen vorgeschlagen. Damit sollen IAS 1 ersetzt und andere Standards im Zusammenhang mit Darstellungs- und Ausweisfragen geändert werden (ED/2019/7 General Presentation and Disclosures). Darauf weist die WPK hin.

08.01.2020 - DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 10

Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 10 ist am 20. Dezember 2019 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das BMJV gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Auf die Änderungen weist die WPK hin.

08.01.2020 - Krisenrisiko Nummer 1: Unerwartete Liquiditätsengpässe

Vor allem unerwartete Liquiditätsengpässe haben lt. IfM Bonn in den vergangenen fünf Jahren zu Krisen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt am Main geführt.

08.01.2020 - Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2019

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gesunken.

08.01.2020 - Feuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (Az. 6 K 1475/18).

08.01.2020 - Unterschiedliche Steuersätze verteidigt

Die Inanspruchnahme von Restaurationsdienstleistungen kann nicht dem Grundbedarf von Bürgern zugerechnet werden. Mit diesem Hinweis rechtfertigt die Bundesregierung (19/15805) die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die für verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen 7 % betragen, während für Speisen im Restaurant 19 % anfallen.

07.01.2020 - Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-7 W 66/19).

07.01.2020 - Stärkere EU-Verbraucherrechte treten in Kraft

Verbraucher sollen lt. EU-Kommission künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten am 7. Januar 2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft.

07.01.2020 - EU hat hohen Handelsüberschuss mit sich selbst - ein Grund ist offenbar Umsatzsteuerbetrug im großen Stil

Die EU hat mit sich selbst einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. Euro, bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte müsste dieser aber null sein. Messfehler alleine können diese systematische Abweichung nicht erklären. Vielmehr scheint massiver Umsatzsteuerbetrug eine Ursache, der die EU-Staaten 30 bis 60 Mrd. Euro pro Jahr kostet. Dies zeigt eine Datenanalyse des IfW Kiel und des ifo Instituts.

07.01.2020 - Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau

Das VG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau nicht ausreichend war, dass die Institutsleitung die Änderung der Prüfungsordnung den Studierenden durch Aushänge mitgeteilt hat, sondern die Übergangsvorschrift hätte in der Prüfungsordnung selbst geregelt werden müssen (Az. 4 K 575/19.KO).

07.01.2020 - Neues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen in der Pipeline

Bislang richtet sich die umsatzsteuerliche Frage „Lieferung“ oder „sonstige Leistung“ bei Leasingverträgen in der Regel nach der ertragsteuerlichen Würdigung. Damit könnte demnächst Schluss sein. Das BMF hat ein Entwurfsschreiben vorgelegt, nach dem umsatzsteuerlich neue Maßstäbe gelten würden. Der DStV weist in seiner Stellungnahme auf zu erwartende Praxisprobleme hin.

07.01.2020 - Dienstwagen hat ausgedient: So werben Arbeitgeber um neue Mitarbeiter

In Zeiten des Fachkräftemangels zeigen sich Arbeitgeber großzügig, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und an sich zu binden. Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber (55 Prozent) lockt Mitarbeiter mit der neuesten Generation von Smartphone, Tablet oder Notebook (55 Prozent) und erlaubt ausdrücklich auch die private Nutzung dienstlicher Geräte (60 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.

07.01.2020 - Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie

Die Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP) durch die beim Land Berlin eingerichtete Zentrale Produktionsstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZPS ZANS) und der Datensatzbeschreibung für Mitteilungen zur WoP gem. § 4a WoPG der BSK an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die Länder sowie der Datensatzbeschreibung für Rückmeldungen zur WoP gem. § 4a WoPG der Länder an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die BSK durch Datenfernübertragung werden vom BMF neu bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).

07.01.2020 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

Das FG Hamburg hat zu einer Kettenschenkung, mit der eine Optimierung von Schenkungsteuer beabsichtigt wurde, Stellung genommen (Az. 3 K 123/18).

07.01.2020 - Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell

Trotz unentgeltlicher Übertragung der Einkunftsquelle ist für die Überschussprognose nur auf die Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen selbst abzustellen. So entschied das FG Hamburg (Az. 3 K 227/17).

07.01.2020 - Neue Meisterverordnung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk

Das BMWi hat die neue Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung) erlassen.

03.01.2020 - Verbraucherpreise im Dezember 2019 voraussichtlich um 1,5 % höher als im Dezember 2018

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im Dezember 2019 voraussichtlich 1,5 % betragen. Gegenüber November 2019 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2019 voraussichtlich bei 1,4 % liegen.

03.01.2020 - Verspätet am Check-in: Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen

Bei Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies entschied das AG München (Az 114 C 23274/18).

03.01.2020 - Mobiles Arbeiten - Führungskräfte sind gefragt

Arbeiten wird zeitlich und räumlich immer flexibler: Homeoffice und andere Formen helfen dabei, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, dass mobiles Arbeiten gut ankommt. Voraussetzung dafür ist, dass Mitarbeiter und vor allem auch Führungskräfte für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen.

03.01.2020 - Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wurde, da die Teilnahme nicht verpflichtend war. So entschied das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 2 AS 154/19).

03.01.2020 - Deutsche wünschen sich ein einfacheres Steuersystem

Die Bürger/innen in Deutschland halten die Zeit für reif für eine Reform der Einkommensteuer. Mehr als 90 Prozent der Deutschen wünschen sich lt. ZEW ein einfacheres Einkommensteuersystem. In den Augen der Befragten profitieren von den Abzugsmöglichkeiten und Freibeträgen im deutschen Steuersystem vor allem gut verdienende Haushalte.

03.01.2020 - Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. So entschied das VG Freiburg (Az. 8 K 6149/18).

02.01.2020 - Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 140/19).

02.01.2020 - Wirkung der Grundsteuer C

Mit der sog. Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen (19/15636).

02.01.2020 - Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 494/18).

02.01.2020 - Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Das VG Münster hat den Eilantrag eines Landwirts abgelehnt, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 11 L 843/19).

02.01.2020 - Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Das SG Münster entschied, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind (Az. S 23 BA 134/18).

02.01.2020 - Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid zusteht. In Fällen, in denen Steuerschuldner und Steuerzahlungspflichtiger nicht auseinanderfielen, komme die Anerkennung eines solchen Drittanfechtungsrechts nur in Betracht, wenn eine Rechtsschutzlücke nicht anders vermieden werden könne (Az. 1 K 73/18).

02.01.2020 - Austauschprämie für Ölheizungen ab 01.01.2020

Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird lt. BMWi ab Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert.

02.01.2020 - Geschäftslage im Mittelstand: Weg zum Aufschwung noch weit

Das Geschäftsklima im Mittelstand steigt im Dezember zwar um 0,3 Zähler und sorgt damit für einen wenigstens halbwegs versöhnlichen Ausklang des wirtschaftlich schwierigen Jahres 2019. Mit jetzt 0,5 Saldenpunkten bewegt sich der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers aber bereits den fünften Monat in Folge eng an der Nulllinie entlang.

02.01.2020 - Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kindergeld auch für ein Kind, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren ist. Für solche Fälle in denen eine Ausbildung wegen einer Erkrankung gar nicht erst begonnen oder ein Ausbildungsplatz gesucht werden kann, sei ein Kind ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe, einen solchen aber nicht finde (Az. 3 K 76/18).

02.01.2020 - Mobilheim als Gebäude auf fremden Grund und Boden

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Gebäude zu qualifizieren sein kann. Dies gilt auch dann, wenn das Mobilheim nach wie vor auf einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung steht, die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Verankerung des Mobilheims auf dem Grundstück jedoch faktisch aufgehoben ist (Az. 3 K 55/18).

02.01.2020 - Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag (EAV) nicht gem. §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird - und zwar auch dann, wenn (wie im Streitfall) die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tatsächlich erfolgt (Az. 1 K 113/17).

02.01.2020 - Änderungen ab Januar 2020: Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wird lt. BMF ab Januar 2020 eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit, sodass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.

02.01.2020 - Änderungen ab 1. Januar 2020: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegung

Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht lt. BMF die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, seit 1. Januar 2020 zu Verfügung.

02.01.2020 - Steuertermine Januar 2020

Die Steuertermine des Monats Januar 2020 auf einen Blick.

02.01.2020 - Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu aufgestellt

Zum 1. Januar 2020 trat das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft. Die Bundesregierung stellt damit die Regionalförderung neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach.

30.12.2019 - Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

Das AG Frankfurt am Main entschied, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen (Az. 31 C 2619/19).

30.12.2019 - Arbeitsmarkt geht stabil ins nächste Jahr

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat sich im Dezember auf seinem Vormonatswert behauptet. Der Frühindikator des IAB liegt bei 102,0 Punkten und signalisiert damit weiterhin eine gute Arbeitsmarktentwicklung.

30.12.2019 - Betriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein

Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2019 auf der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche. Bis zum 30. November dieses Jahres wurden knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert. Im Taxigewerbe sind bisher 6.776 Fahrzeuge überprüft worden. Im Gastronomiebereich wurden insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen - mit einem Mehrergebnis von rund 50,4 Mio. Euro.

27.12.2019 - Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter

Das AG München entschied, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt (Az. 414 C 22911/18).

27.12.2019 - Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht

Am 01.01.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend einheitlich zu gestalten.

27.12.2019 - Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2020

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2020 bekannt gegeben.

27.12.2019 - Wichtige steuerliche Neuregelungen ab Januar 2020

Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen im Bereich Steuern und Finanzen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber.

27.12.2019 - Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020

Die Bundesregierung informiert, dass im Januar 2020 zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft treten. U. a. wird eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung.

23.12.2019 - Importpreise im November 2019: -2,1 % gegenüber November 2018

Die Importpreise waren im November 2019 um 2,1 % niedriger als im November 2018. Im Oktober 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -3,5 % gelegen, im September 2019 bei -2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im November 2019 gegenüber Oktober 2019 im Durchschnitt um 0,5 %.

20.12.2019 - Verbraucher bleiben in Konsumlaune

Im Dezember muss die Verbraucherstimmung wieder einen Dämpfer hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erleiden Einbußen, während die Anschaffungsneigung ihr ohnehin sehr hohes Niveau leicht steigern kann. GfK prognostiziert für Januar 2020 einen Wert von 9,6 Punkten und damit 0,1 Zähler weniger als im Dezember dieses Jahres (9,7 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2019.

19.12.2019 - ifo Exporterwartungen gestiegen

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Dezember von minus 1,6 auf plus 2,6 Punkte gestiegen. Das ist der beste Wert seit Februar.

18.12.2019 - ifo Geschäftsklima steigt zum Jahresende

In den deutschen Chefetagen hat sich die Stimmung zu Weihnachten merklich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 96,3 Punkte gestiegen, nach 95,1 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Der Indikator zur aktuellen Lage stieg. Die Erwartungen verbesserten sich ebenfalls. Die deutsche Wirtschaft geht zuversichtlicher ins neue Jahr.

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