DATEV News - Nachrichten Steuern und Recht

23.06.2021 - Erweiterte Prüfungsinhalte bei Investmentfonds

Am 10. Juni 2021 wurde das Fondsstandortgesetz bekannt gemacht. Die WPK weist auf wesentliche Änderungen für den Berufsstand hin.

23.06.2021 - Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Öffentliche Konsultation

Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet.

23.06.2021 - Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein

Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat.

22.06.2021 - Erfolg gegen trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung möglich

Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch eine unerwünschte Umbuchung müssen sie dann nicht hinnehmen (Az. 3-06 O 40/20). Darüber berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

22.06.2021 - Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. So entschied das LAG Köln (Az. 5 Ta 71/21).

22.06.2021 - Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Das BMF hat die Anwendungsregelung im Schreiben vom 11. Mai 2021 geändert (Az. III C 3 - S-7163 / 19 / 10001 :001).

22.06.2021 - Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung

Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 34/21).

22.06.2021 - Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-682/18 und C-683/18).

22.06.2021 - EuGH zur öffentlichen Zugänglichkeit eines Verkehrspunkteregisters

Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So entschied der EuGH (Rs. C-439/19).

22.06.2021 - Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

Mitglieder der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem DIHK erklären. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren (Az. 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20).

22.06.2021 - Corona-Krise belastet Finanzierungsklima für Unternehmen

Die Finanzierungssituation der Unternehmen und Betriebe in Deutschland hat sich bis zum Frühjahr dieses Jahres merklich eingetrübt – insbesondere in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen wie z. B. im Dienstleistungssektor und im Einzelhandel. In der diesjährigen KfW-Unternehmensbefragung meldete mehr als jedes vierte befragte Unternehmen aktuell Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten - gegenüber dem Frühjahr 2020 hat sich dieser Anteil mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Bankkrediten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

22.06.2021 - Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Gibt ein Arzt gerichtlich geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das VG Berlin (Az. 90 K 2.19 T).

22.06.2021 - Coronavirus: Antragsfrist Überbrückungshilfe III bis 31. Oktober 2021 verlängert

Laut einer Mitteilung des BMWi sind die Fristen für Erst- und Änderungsanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe III sowie die Frist für Anträge in der Neustarthilfe in Abstimmung mit den Bundesländern bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden. Darauf weist die WPK hin.

22.06.2021 - Elektronische Wertpapiere – erweiterte Vorbehaltsaufgaben für WP/vBP

Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) bekannt gemacht. Für WP/vBP relevant ist die Erweiterung der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfBV) um einen neuen Unterabschnitt 7 mit den §§ 69a, 69b (Art. 7 eWpG). Darauf weist die WPK hin.

22.06.2021 - Qualitätskontrolle 2020: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau

Ende 2020 waren 3.071 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2019: 3.132). In diesen Praxen waren am Jahresende nahezu unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. Das berichtet die WPK.

22.06.2021 - Deutschland gehört zu den starken Innovatoren, Oberbayern zu den innovativsten Regionen Europas

Deutschland gehört mit einer Leistung zwischen 100 Prozent und 125 Prozent zu den starken Innovatoren in Europa. Das geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2021 hervor.

21.06.2021 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern

Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Millionen Euro ergeben, wobei rund 170 Millionen Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Sie habe die Verhinderung von Steuerausfällen zum Ziel.

21.06.2021 - Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Hierzu hat sie eine Allgemeinverfügung veröffentlicht.

21.06.2021 - Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)

Das BMF hat Ausführungen zu den §§ 34, 38, 39 und 42 InvStG in das Anwendungsschreiben vom 21. Mai 2019 aufgenommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :022).

21.06.2021 - Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich vom 17. Juni 2021 – Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten

Das BMF gibt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten bis zum 30. September 2021 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).

21.06.2021 - Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

Das BMF teilt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern bis zum 30. September 2021 mit (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

21.06.2021 - Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld

Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen Essensversorger entrichtet hatten (Az. 8 K 2149/15).

21.06.2021 - Mehreinnahmen durch Anti-Steuervermeidungsregeln

Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im Gesetzentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf 250 Millionen Euro jährlich.

21.06.2021 - Keine Steuerbefreiung von Kaffeespenden geplant

Die Bundesregierung lehnt eine Steuerbefreiung von Kaffeespenden an gemeinnützige Organisationen ab. Das geht aus ihrer Antwort (19/30567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

21.06.2021 - Deutsches Förderprogramm der KfW für marktnahe Forschung kann bis 2025 weiterlaufen

Die EU-Kommission hat am 18.06.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Förderprogramms „ERP-Mezzanine für Innovation“ nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

21.06.2021 - Prüfung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP

Das neue Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern wurde am 10. Juni 2021 verkündet. Darauf weist die WPK hin.

18.06.2021 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. So das BMF (Az. III C 3 - S-7130 / 20 / 10005 :015).

18.06.2021 - Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Das BMF ändert das Anwendungsschreiben zur MV vom 21. Januar 2021 (Az. IV A 3 - S-0229 / 20 / 10003 :011).

18.06.2021 - Erzeugerpreise Mai 2021: +7,2 % gegenüber Mai 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2021 um 7,2 % höher als im Mai 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2008 (+7,3 %), als die Preise vor der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegen waren.

18.06.2021 - Doppelt geschleppt: Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

Das AG München gab der Klage eines Abschleppunternehmens gegen einen Münchner Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt (Az. 453 C 17734/20).

18.06.2021 - Deutsche Wirtschaft mit spätem Frühlingserwachen – Industrie in der Klemme

Nach langen coronabedingten Lockdowns erwacht die deutsche Wirtschaft nach und nach aus ihrem Winterschlaf. Da immer mehr Menschen geimpft sind und die Infektionszahlen fallen, können viele Branchen wieder auf einen normaleren Geschäftsbetrieb hoffen. Die Industrie wird hingegen durch die sich zuspitzende Knappheit von Rohstoffen und anderen Vorleistungsgütern gebremst. Dennoch erwarten das DIW Berlin mit 3,2 Prozent für dieses und 4,3 Prozent für nächstes Jahr ein etwas höheres Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung als noch im Frühjahr.

18.06.2021 - Mit Digitalisierung zum betrieblichen Erfolg

Digitale Technologien und Tools helfen den Unternehmen dabei, Betriebsabläufe schneller, flexibler und kostengünstiger zu organisieren. Künstliche Intelligenz, Roboter, Plattformen & Co. eröffnen vielfältige Optionen und ermöglichen gänzlich neue Geschäftsmodelle. Ob in der Produktentwicklung, in Fertigung, Vertrieb oder Verwaltung - das Spektrum der Anwendungsmöglichkeiten ist enorm.

18.06.2021 - Große BRAO-Reform verabschiedet – BRAK im Großen und Ganzen zufrieden

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 10.06.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

18.06.2021 - Legal Tech-Gesetz: Keine Prozessfinanzierung durch Rechtsanwälte

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt kommt zwar mit eingeschränkter Möglichkeit für Erfolgshonorare, aber ohne Prozessfinanzierung. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Koalition geeinigt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

18.06.2021 - Coronavirus: Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III

Das BMWi hat darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten. Das teilt die WPK mit.

17.06.2021 - Änderung des BMF-Einführungsschreibens zur DSGVO

Das BMF gibt die Neu­re­ge­lun­gen durch die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung und Än­de­run­gen der AO durch das Ge­setz zur Än­de­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes und an­de­rer Vor­schrif­ten vom 17. Ju­li 2017 bekannt (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).

17.06.2021 - November- und Dezemberhilfe: Fristverlängerung für Änderungsanträge

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen bei der November- und Dezemberhilfe wurde nach aktuellen Informationen des BMWi bis zum 31.07.2021 verlängert. Darauf weist der DStV hin.

17.06.2021 - Stolperfalle im Stadion

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen - wie Abdeckmatten - keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. Hierauf hat das OLG Hamm hingewiesen (Az. 7 U 27/20).

17.06.2021 - Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht (19/30745).

17.06.2021 - Deutsche Konjunktur nimmt wieder Fahrt auf

Das RWI erhöht seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr leicht auf 3,7 Prozent. Für das kommende Jahr geht es von einem Plus von 4,7 Prozent aus.

17.06.2021 - Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen (Rs. C-55/20).

17.06.2021 - Chancen des Corona-bedingten Digitalisierungsschubs nutzen

Die digitale Transformation hält Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weiter auf Trab. Doch wie gut gelingt es den Bundesländern mit dieser rasanten Entwicklung Schritt zu halten? Eine Bestandsaufnahme zur Digitalisierung in Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seit der Verabschiedung seiner Digitalisierungsstrategie digital@bw im Jahr 2017 große Fortschritte gemacht hat. Die Corona-Pandemie hat diesen Wandlungsprozess noch erheblich beschleunigt, zugleich aber auch bestehende Defizite offengelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW.

17.06.2021 - Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (19/30746).

17.06.2021 - EuGH zu Voraussetzungen für systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und Übermittlung ihrer Namen und Anschriften

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das entschied der EuGH (Rs. C-597/19).

17.06.2021 - Entwurf eines BMF-Schreibens: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, zu dem derzeit die betroffenen Verbände angehört werden.

17.06.2021 - Entwurf eines BMF-Schreibens: Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten – Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Änderung der BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 und vom 24. Januar 2018 an die gesetzlichen Neuregelungen an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wurde damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

17.06.2021 - Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

Der BGH entschied, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist (Az. III ZR 125/19).

17.06.2021 - BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. IX R 5/20).

17.06.2021 - BFH zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung unterliegen oder ob die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen sind (Az. XI R 32/20).

17.06.2021 - BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht. Dies entschied der BFH (Az. X R 31/19).

Weitere Inhalte der Mediathek