NEUER ENTWURF BMF-Schreiben - Stand 23.06.2020: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuerersatzes zum 1. Juli 2020

Der erste Entwurf vom 11. Juni 2020 wurde aktualisiert. Der hier verfügbare Entwurf gibt nunmehr den Stand vom 23. Juni 2020 wieder.

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzentwurfs ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Der abgesenkte Steuersatz ist auf die Lieferungen, sonstigen Leistungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe anzuwenden, die im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 bewirkt werden. Maßgebend für die Anwendung des jeweiligen Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung, der Rechnungserteilung oder der Entgeltvereinnahmung kommt es nicht an.

Diese Maßnahme macht kurzfristig entsprechende Dispositionen der Unternehmer erforderlich. Das BMF hat einen Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, der sich noch in der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder befindet.

Wegen der Kurzfristigkeit der Maßnahme und dem für die Unternehmen nicht unerheblichen Umstellungsaufwand werden dem Vernehmen nach derzeit verschiedene Vereinfachungen diskutiert. Diese haben in den vorliegenden Entwurf des BMF-Schreibens noch keinen Eingang gefunden.

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Die Autoren: DORNBACH Kompetenzzentrum Umsatzsteuer, u.a.  Philipp Breker, BBA, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführender Gesellschafter

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